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CDU: „Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch über zusätzliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Land- und Forstwirtschaft beraten.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat sich am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht die Bundesregierung in der Reduktion der CO2-Emissione einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Als nächsten Schritt wird das Klimakabinett sich auf der Grundlage von derzeit bearbeiteten Gutachten im Juli mit der Fragestellung einer CO₂-Bepreisung befassen.

Maßnahmen sollen noch dieses Jahr verabschiedet werden

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Im September wird die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen treffen und bis Jahresende im Kabinett verabschieden. „Wir gehen den Klimaschutz konkret an. Das bedeutet, dass wir sehr viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg bringen“, sagte Anja Weisgerber, Klimaschutzbeauftrage der CDU/CSU-Fraktion. Alle geplanten Maßnahmen sollen in ein umfassendes Klimaschutzgesetzgebungspaket einfließen, das es dieser Form noch nicht gegeben habe, so Weisgerber. Alle notwendigen Gesetzesänderungen müssten so schnell wie möglich kommen. Da wird unsere Fraktion nicht lockerlassen. Denn dieses Jahr sei das Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik.

Geld für die Gebäudesanierung

Besonders erfreulich sei, dass Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigt habe, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Damit hätten Eigentümer steuerliche Vorteile, die ihr Haus klimafreundlich sanieren. „Für uns ist wichtig, dass das Gesamtkonzept technologieoffen ist und Anreize für Innovationen enthält. Am Ende wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigen müssen, wie ernst er es meint mit dem Klimaschutz. Denn er muss die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stellen“, forderte die CDU-Abgeordnete.

„Das Klimakabinett muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, damit die Weichen für das Erreichen der Klimaziele 2030 gestellt werden“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium dürfe jetzt nicht verwässert werden. Alle Ressorts hätten sich zur Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele verpflichtet. Nun sei es die Aufgabe des Klimakabinetts, die Emissionsminderungen präzise und verbindlich zu beschreiben. Um schnell Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig der Industrie einen stabilen Rahmen zu geben, müsse das 65-Prozent-Ziel im Strombereich mit zeitlich definierten Ausbaupfaden für die einzelnen Erneuerbare Energien unterlegt werden, fordert der BEE.

Vorschläge der Branche zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Der Verband hatte dafür jüngst ein Szenario vorgelegt:

  • Um ausreichend Ausschreibungsvolumina bei Windenergie an Land zu generieren, sei durch ein entsprechendes Raumordnungs- und Planungsbeschleunigungsgesetz eine Flächenkulisse von zwei Prozent notwendig.
  • Für Offshore-Wind bietet eine Erhöhung der Ausbauziele auf 20 GW bis 2030 den notwendigen Rahmen.
  • Pro Jahr sollten 10 GW Photovoltaik neu installiert werden, dazu müssten der 52-GW-Ausbaudeckel sowie weitere Marktbarrieren schnellstmöglich abgebaut werden.
  • Die Festlegung von Ausschreibungsvolumina im EEG sowie weitere Verbesserungen im Ausschreibungsdesign sei für Bioenergieanlagen essentiell, um den Rückbau tausender Anlagen abzumildern.
  • Längere Realisierungsfristen würden speziell im Holzbereich sowie bei Abfall- und Reststoffanlagen zudem neue Projekte zulassen.
  • Für die kleine Wasserkraft sollte die ökologische Modernisierung der Anlagen gefördert und eine neue Vergütungsstufe für Anlagen bis 150 kW Leistung eingeführt werden.

Eine CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmesektor würde darüber hinaus schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da es den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und stattdessen saubere Energieträger sowie Energiesparen belohnt. Für einen sozialen Ausgleich sei zu sorgen, auch dafür lägen bereits verschiedene Konzepte, unter anderem vom BEE, auf dem Tisch. Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich wird ein Gebäudeenergiegesetz benötigt, das ambitionierte Standards und steuerliche Anreize setzt. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus dem mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Verbrennungsmotor bis 2030 beschlossen werden. „Deutschland hat eine starke, leistungsfähige Industrie und ist innovationsstark. Beste Voraussetzungen, um wieder Vorreiter beim Klimaschutz zu werden.“

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