Carbon-Leakage-Verordnung

CO₂-Abgabe: Entlastungen für Lebensmittelproduktion sind zu gering

Das Kabinett hat die Carbon-Leaka­ge-VO beschlossen. Lebensmittelhersteller befürchten eine Verlagerung der Produktion ins Ausland. Der BKWK kritisiert dagegen zu viele Ausnahmen.

Am 31. März hat das Bundeskabinett die Carbon-Leaka­ge-Verord­nung beschlossen. Diese soll energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vor zu hohen CO₂-Kosten schützen und so ihre Abwanderung vermeiden („Carbon Leakage“). „Mit dem vorliegendem Entwurf wird dieses Ziel jedoch verfehlt. Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er die Abwanderung der systemrelevanten Herstellung von Lebensmitteln aus Deutschland verhindert, indem er eine ausreichende Kompensation sicherstellt“, kommentiert Dr. Gerhard Brankatschk, Geschäftsführer vom Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) den Entwurf.

Sorge um Verlagerung ins Ausland

Laut der aktuellen Studie "Mögliche Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Carbon Leakage und Wettbewerbsfähigkeit” des Bundesfinanzministeriums unterliegen die Branchen wegen des Brennstoffemissionhandelsgesetzes (BEHG) der konkreten Gefahr, ins Ausland verlagert zu werden.

Dr. Markus Weck, Geschäftsführer Deutscher Verband der Hefeindustrie, weist zusätzlich auf die Unausgewogenheit der Ausgleichsregelung hin: „Unsere Mitgliedsunternehmen investieren seit Jahren in energieeffiziente Systeme und Verfahren und produzieren auf höchstem Niveau. Die bereits getätigten Investitionen werden...

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