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CO₂-Preis: So könnte er ausgestaltet sein

Immer mehr Verbände fordern eine Abgabe auf CO₂. Allerdings ist diese politisch hoch umstritten. Zwei renommierte Klima-Ökonomen haben dazu jetzt Vorschläge gemacht, wie man eine CO₂-Bepreisung sinnvoll umsetzen könnte.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Anteile der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung steigen stetig. Im windigen März 2019 gab es rechnerisch an einigen Stunden bereits eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht, rechnet der Windindustrie-Verein Windcomm Schleswig-Holstein vor. Das soll in den nächsten Jahren auch für die Sektoren Mobilität und Wärme erreicht werden. Hierzu wäre es z.B. nötig, Windstrom über Elektrolyseure in Wasserstoff umzuwandeln, der als Gas vielseitig genutzt werden kann. Erste Unternehmen in Schleswig-Holstein investieren mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes in den Bau von Wasserstoff-Elektrolyseuren. Allerdings, so machte der Vorsitzende des Vorstands Windcomm, Volker Köhne, kürzlich auf der Mitgliederversammlung deutlich, erwartet die Windbranche von der Bundesregierung mehr Unterstützung als alleine Projektfördermittel: „Die CO₂-Emission muss systematisch verteuert werden – nur so sind die CO₂-Reduktionsziele zu erreichen“, betonte er.

CO2-Preis als zentrale Forderung

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Wie Windcomm gibt es viele Verbände und Wirtschaftswissenschaftler, die inzwischen eine CO₂-Bepreisung fordern. Dass das funktioniert, würden europäische Nachbarländer erfolgreich zeigen, berichtet das Deutsche Klima-Konsortium (DKK). In den politischen Diskussionen ist sie allerdings hoch umstritten. „Aktuell sind die CO₂-Preise auf dem Strommarkt noch nicht hoch genug und die Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind komplett außen vor“, sagte Professor Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft beim Pressegespräch des DKK. Das Vorstandsmitglied des Wissenschaftsverbands diskutierte mit Professor Ottmar Edenhofer, der das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung leitet, über Möglichkeiten, wie diese klimaökonomische Forderung umgesetzt werden könnte. Beide Ökonomen sehen die geplanten staatlichen Subventionen, etwa für den Kohleausstieg oder die Elektromobilität, mit Sorge. Stattdessen haben sie der Politik Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie ein CO₂-Preis die Kosten begrenzen, die Emissionen reduzieren, die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig sozialverträglich umgesetzt werden kann.

Den europäischen Emissionshandel ausweiten

Klepper schlägt die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems vor, Edenhofer eine CO2-Preisrefom, für die als eine von mehreren Möglichkeiten eine Besteuerung eine denkbare Form wäre.

Das europäische Emissionshandelssystem, kurz EU-ETS, ist im Moment das wichtigste Instrument, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasmissionen kontrolliert wird. Es verlangt, dass Unternehmen mit großen Verbrennungsanlagen für die von ihnen verursachten CO₂-Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. „Das Problem dabei: Nur rund die Hälfte des ausgestoßenen Kohlendioxids wird erfasst und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas fallen komplett durchs Raster“, erklärte Klepper. Deshalb hat der Klima-Ökonom gemeinsam mit seinem Team untersucht, wie das System auf alle Treibhausgase ausgeweitet werden kann. Sein Fazit: „Nahezu alle CO₂-Emissionen und auch der Ausstoß weiterer Treibhausgase können in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Dafür schlagen wir vor, die Zertifikatspflicht im Verkehr auf die Anbieter von fossilen Kraftstoffen zu verlagern, also bei den Raffinerien oder Tankstellen anzusetzen.“ Analog dazu wären das im Bereich Wärme etwa die Heizölhändler und bei den Methanemissionen der Landwirtschaft die landwirtschaftlichen Verwaltungen. Nur Importe von emissionsintensiven Gütern in die EU stellen eine Herausforderung dar. Das gegenwärtige System der freien Zuteilung von Emissionsrechten für Anlagen in Sektoren mit hohen Importen werde reformiert werden müssen.

CO₂-Preisreform

Edenhofer wiederum setzt auf eine Reform, in der ein europäischer Mindestpreis für den Ausstoß von CO₂ festgesetzt und sukzessive gesteigert wird. Ende des vergangenen Jahres hat der Ökonom gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt vom RWI Essen seine Vorschläge vorgestellt. Danach wird zudem eine Energiesteuerreform durchgeführt und auf eine einheitliche Bepreisung der fossilen Energieträger nach CO₂-Gehalt umgestellt – Benzin, Diesel oder Heizöl werden damit teurer. Im Gegenzug wird die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt. Damit werden die Haushalte entlastet und die erneuerbaren Energien gefördert. Zusätzliche Mehreinnahmen werden verwendet, um einkommensschwache Haushalte zu kompensieren. „Deutschland könnte sich für die Einführung eines solchen europäischen Mindestpreises stark machen und durch eine breite Allianz für den Klimaschutz Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie beseitigen“, sagte Edenhofer. Frankreich, Österreich, die Benelux-Staaten, Spanien, Italien, Dänemark und Schweden seien bereits davon überzeugt, dass dieser Mindestpreis auch für sie sinnvoll ist. „Diesen Initiativen könnte Deutschland mit einer europäischen Koalition der Klima-Pioniere zum Durchbruch verhelfen“, so der Wissenschaftler.



Alle Informationen finden Sie online unter https://www.deutsches-klima-konsortium.de/co2preis

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