Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ihren Abschlussbericht zum Stakeholderprozess "Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung" präsentiert. Das Ergebnis ist ein vielfältiges Meinungsbild der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Einführung und Ausgestaltung von wirksamem Klimaschutz und Preissignalen, teilt die GmbH in einer Presseinformation mit.
Einigkeit besteht demnach darüber, dass eine CO2-Bepreisung zwar eine grundlegende Maßnahme ist, diese aber nicht allein zur Klimazielerreichung führen kann. Verstärkende Maßnahmen seien notwendig, um die Zielerreichung abzusichern und Wechseloptionen für die Verbraucher zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Sektoren Wärme und Verkehr, die einen erheblichen Anteil der deutschen Treibhausgasemissionen verantworten (Gebäude ca. 14 %, Verkehr ca. 19 %), jedoch in der Vergangenheit keine bzw. nicht ausreichende Emissionsminderungen realisieren konnten.
Nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer gibt es wegen der umfangreichen, bestehenden Regulierungen in diesen beiden Sektoren das Risiko, dass ungeplante Wechselwirkungen auftreten oder die Wirkung einer CO2-Bepreisung allein begrenzt bleiben würde.
Insgesamt sind im Klimaschutzprogramm 2030 63 sektorspezifische Maßnahmen festgehalten worden, die spätestens bis zur Einführung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021 in Form eines nationalen Emissionshandels (ETS) konkretisiert werden und in Gesetzesänderungen münden müssen.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, sagt zum Abschluss der Ideenschmiede: "Damit die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen ihre geplante Wirkung entfalten können, müssen diese bis spätestens Ende 2020 weiterentwickelt und implementiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der vereinbarte Monitoringprozess zu weiteren Maßnahmen führen wird, wenn die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen", so Kuhlmann.
Für die Ausgestaltung der aktuell geplanten und in Zukunft zu identifizierenden Maßnahmen empfiehlt die dena einen begleitenden Stakeholderprozess, in dem die Perspektiven aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Durch die Einbeziehung des sektorspezifischen Sachverstandes derjenigen, die die Maßnahmen am Ende realisieren, könnten ungeplante Wechselwirkungen vermieden und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Generationenprojekt Klimaschutz gewährleistet werden, sagte Kuhlmann weiter.
Die bestehenden und geplanten Beteiligungsformate des Klimaprogramms 2030 sollten seiner Meinung nach so ausgebaut und miteinander verknüpft werden, dass alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert werden. Das schließe insbesondere auch die parlamentarische Ebene ein, die durch die Einrichtung eines themenübergreifenden Ausschusses in diesen Prozess einbezogen werden sollte. "Es kommt jetzt darauf an, die Weichen für die Klimazielerreichung gemeinsam mit den betroffenen Interessengruppen zu stellen", so der Vorsitzende.
