Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält die aktuelle Version des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für „völlig verkorkst". Deshalb soll eine Arbeitsgruppe der CSU unter Leitung von Generalsekretär Alexander Dobrindt neue Vorschläge erarbeiten. Das meldet die „Passauer Neue Presse“. Laut Seehofer ist das EEG nicht mehr stimmig, weil es pausenlos geändert wurde. Noch in diesem Jahr müsse das Gesetz daher korrigiert werden.

Seehofer drohte der Kanzlerin zudem kurz vor Beginn des gestrigen Energiegipfels (23. Mai 2012) mit einem Alleingang seines Bundeslandes bei der Energiewende. Wenn die Regierung in Berlin nicht die größten Probleme der Energiewende löse, werde sein Land ein "Bayernwerk" gründen, hieß es dazu in der „Süddeutschen Zeitung".

Kleine Biogasanlagen im Visier

Damit würde Seehofer zu einer staatlichen Stromwirtschaft zurückkehren. Seehofer sind nach eigenem Bekunden zwar marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche wären auch denkbar. Zugleich legte er den so genannten Bayernplan vor. Wörtlich heißt es in der Süddeutschen dazu: Dessen Kern ist, dass der Ausstieg aus der Atomkraft zu einem weit geringeren Teil durch neue Gaskraftwerke abgefangen wird, als bisher geplant. Die Lücke sollen kleine Biogasanlagen schließen, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Noch müsse das Vorhaben aber eingehend geprüft werden.

Mit der Prüfung hat Seehofer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) beauftragt. Der sagte der Süddeutschen gegenüber, aus den kleinen Biogasanlagen könnten etwa 2.000 Megawatt Leistung erzeugt werden. Damit könnte man die Hälfte des Atomstromes ersetzen, der bis zum Jahr 2022 durch den Atomausstieg in Bayern entfällt. "Ich denke, das ist realistisch", zitiert die Zeitung Brunner.

Bislang war geplant, dass vor allem Wind-, Strom und Wasserkraft den Atomstrom ersetzen sollen. Es fehlt aber laut Seehofer an staatlichen Anreizen aus Berlin. Sollte die Regierung dieses Problem nicht lösen, werde Bayern daher selber handeln. 

Gipfel ohne konkrete Ergebnisse

Der Gipfel indes verlief ohne konkrete Ergebnisse. Neben Merkel nahmen daran mehrere Minister und die 16 Ministerpräsidenten teil. Auf dem Programm standen der sich hinziehende Ausbau der Stromnetze und der Gaskraftwerke sowie die Strompreisexplosion durch die neuen Energien.

In einer anschließenden Pressekonferenz zeigten die Beteiligten sich allerdings zuversichtlich, die Energiewende deutlich beschleunigen zu können. Dazu vereinbarten die Teilnehmer: In Zukunft soll es alle sechs Monate einen Energiegipfel geben, um aktuelle Probleme zu besprechen und zu lösen. Beim Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen und der Kürzung der Solarförderung werden sich der Bund und die Länder schnellstmöglich auf einen Kompromiss einigen. Außerdem wird die Regierung einen Plan für einen bundesweiten Ausbau der Stromtrassen erarbeiten. (-ro-)

Lesen Sie dazu auch:

Altmaier: Energiewende als zentrale Aufgabe (21.5.2012)

Merkel macht Energiewende zur Chefsache (21.5.2012)