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topplus Erfolgreiches Energiegesetz

Das EEG wird 20

Vor genau 20 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es wurde eine Erfolgsgeschichte. Jetzt stehen dringende Änderungen an.

Lesezeit: 3 Minuten

Am 25. Februar 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft trat. Die darin verankerte Garantie einer zwanzigjährigen, technologiespezifischen Vergütung und die Abnahmepflicht machten das EEG zum wichtigsten Instrument für die Förderung Erneuerbarer Energie im Strombereich. „Das EEG wurde weltweit rund 100 Mal kopiert und stellt einen echten Exportschlager deutscher Klimaschutzpolitik dar, auf den wir stolz sein können. Damit hat Deutschland maßgeblich zum weltweiten Durchbruch der Energiewende beigetragen, denn global ist Strom aus erneuerbaren Energien bereits heute schon günstiger als Strom aus konventioneller Erzeugung“, würdigt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den runden Geburtstag.

Innovationstreiber und Garant für die Energiewende im Stromsektor

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Gleichzeitig sei das Gesetz ein einzigartiger Innovationsmotor, der die erneuerbaren Energien im Strombereich technologieübergreifend zum Exportschlager machte und dem Standort durch eine verlässliche und saubere Stromerzeugung und eine Vielzahl von Akteuren Wettbewerbsvorteile bringe, die sich in einem internationalen Markt, der verstärkt auf saubere Technologien setzt, behaupten müssten.

Ohne das EEG wäre der heutige Ökostromanteil von über 40 Prozent, den vor zwanzig Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, nicht denkbar gewesen. Und auch der hohe Anteil bürgerschaftlichen Engagements zeichnet die durch das EEG angestoßene Energiewende in Deutschland aus.

Nun bedarf es eines neuen Aufbruchs beim Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung im Stromsektor bis 2030 und die Klimaziele zu erreichen. Hierfür sind laut BEE die Deckel und Bremsen zu entfernen, allen voran der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel, der Deckel für flexibilisierte Biomasse und der Offshore-Wind-Deckel sowie weitere Hürden wie pauschale Abstände für Onshore-Windenergie zu vermeiden. Gleichzeitig müsse man die neuen Möglichkeiten der Sektorkopplung nutzen, um die Energiewende auch im Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor voranzubringen. Hierfür sei es unabdingbar, den Strombedarf für 2030 realistisch einzuschätzen, weil ansonsten eine Ökostromlücke von rund 100 Terawattstunden drohe, wie der BEE jüngst berechnete.

Ehemaliger Mitautor Fell fordert EEG 2.0

Auch der Mitautor des EEG, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, fordert angesichts des 20. Geburtstages ein EEG 2.0, das mit dem erfolgreichen Modell der festen Einspeisevergütung alle modernen Anforderungen erfülle, insbesondere die systemdienstliche Integration in das Stromnetz. In einigen Wochen will Fell selbst ein Eckpunktepapier zu einem solchen EEG 2.0 vorlegen. Fell fordert: „Das verlorene Jahrzehnt mit dem Niedergang des jährlichen Ökostromausbaus muss in diesem Jahrzehnt aufgeholt werden, damit auch Deutschland im Jahre 2030 mit 100% Erneuerbaren Energien versorgt werden kann und als Industrieriese mit gutem Beispiel vorangeht.“ Der Ökostromausbau sei der Kern des Klimaschutzes. „Ökostrom muss den Ersatz liefern für Atom-, Kohle- und Erdgasstrom. Er muss Wärmepumpen beliefern, um in vielen Häusern Erdöl- und Erdgasheizungen zu ersetzen. Der Ökostrom muss in die E-Mobile von Bussen, Bahnen, Flugzeugen, Autos und Traktoren fließen und den grünen Wasserstoff für die Industrie liefern“, so der ehemalige energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien werde es keinen Klimaschutz geben können.

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