Klima-Steuerbegleitgesetz

DBV warnt vor höherer Grundsteuer in Windkraftregionen

Udo Hemmerling befürchtet neue steuerliche Lasten für die Bauern, wenn Gemeinden die Möglichkeit bekommen, in Gebieten mit Windenergieanlagen eine höhere Grundsteuer für Land zu erheben.

Der Deutsche Bauernverband kritisiert Änderungen des Grundsteuergesetzes für Gebiete mit Windenergieanlagen und für baureife Grundstücke („Grundsteuer C“) vorgesehen. Dazu ist am heutigen Montag eine Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angesetzt.

Dazu sagt der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling: „Wir befürchten neue steuerliche Lasten die Landwirtschaft, weil dieser Vorschlag nicht zielgenau ausgestaltet ist. Wir sehen die Möglichkeit der Gemeinden, in Gebieten mit Windenergieanlagen eine höhere Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu erheben, äußerst kritisch und lehnen diese ab. Das Interesse der Kommunen nach einer angemessenen örtlichen Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von Windenergieanlagen ist nachvollziehbar. Dies wird bereits über die Gewerbesteuer sowie über Vertragslösungen umgesetzt. Wir wollen, dass die Akzeptanz für Windenergie erhalten bleibt und verweisen darauf, dass in der vor wenigen Wochen beschlossenen Grundsteuerrefom bereits ein gesonderter Zuschlag für die Windenergiestandorte enthalten ist.“

Die Einführung einer Grundsteuer C bewertet der Deutsche Bauernverband ebenfalls kritisch. Dazu Udo Hemmerling: „Alle land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen – auch wenn sie in bebaubarem Innenbereich liegen oder ein Bebauungsplan für diese Flächen vorliegt – müssen gesetzlich von der Grundsteuer C ausgenommen werden.“

Anhörung des Finanzausschusses


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Steuern

Zu erhöhen oder zu Erfinden ist bei dem jetzigen Steueraufkommen völlig übertrieben und nicht nur kontraproduktiv! Der Bundestag sollte besser von 709 auf 500 Sitze korrigiert werden Die Politik würde Bodenständiger daher kommen. Einfach Abwählen.

von Egge Mansholt

Das

ist klimakontraproduktiv. Sollten lieber die Kreuzfahrer und Urlaubsflieger besteuern und auf die Gemeinden umverteilen.

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