Die Denkmalschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist in letzter Zeit als massiver Blockierer des Windkraftausbaus im Land in Erscheinung getreten. Genehmigungsverfahren hätten sich verzögert, weil nötige Stellungnahmen des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) viel zu spät kämen oder ganz ausblieben. Außerdem gebe es immer wieder Einwände und die Forderung nach neuen und teuren Gutachten, beklagt der Landesverband Erneuerbare Energien MV (LEE MV).

Denkmalschutz ist im Moment eine unserer größten Baustellen - Johann-Georg Jaeger

Der Sender sprach mit dem Vorsitzenden Johann-Georg Jaeger. Der berichtet etwa über die Vorgabe, dass es 20 km um das Schweriner Schloss keine Windräder geben dürfe. Begründung: "Erlebbarkeit von Denkmälern“, beklagt Jaeger. Auch um Gutshäuser oder Kirchen würden plötzlich große Radien gezogen. Dabei sei nach den neuen Gesetzen des Bundes zu den Ausbauzielen "völlig unvorstellbar, dass der Denkmalschutz diese Bedeutung bekommt". Jaeger erinnerte an das Ziel, dass bis zum Jahr 2032 ein Anteil von 2,1 % der Landesfläche für den Windkraftausbau zur Verfügung stehen muss.

Kulturministerium will Verfahren beschleunigen

Das LAKD untersteht laut NDR dem Kulturministerium. Dort ist das Problem nun offenbar erkannt. So sagte ein Sprecher dem Sender, dass der Landesregierung klar sei, dass Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt werden müssten. Der Bund habe einen "Paradigmenwechsel" herbeigeführt, erneuerbare Energien lägen "im überragenden öffentlichen Interesse und hätten Vorrang bei der Abwägung anderer Schutzgüter. Selbstverständlich bringe sich auch der Denkmalschutz ein und werde "diese Beschleunigung umsetzen", so der Sprecher.

Basisdaten für schnelle Entscheidungen liegen nicht vor

Für die "Prüfung der Denkmalverträglichkeit energetischer Maßnahmen" soll es bereits vier neue Stellen geben. Zu klären wird sein, wo sind die Denkmale und werden sie durch Windräder beeinträchtigt. Ob es nun wirklich einfacher wird, ist allerdings noch längst nicht klar. Die Grünen etwa haben Zweifel.

In einer Antwort auf deren Nachfrage habe das Ministerium klargestellt, dass es keinen Automatismus gebe, der zum Vorrang der erneuerbaren Energien führt. Zum Thema Denkmalsschutz bei Genehmigungsverfahren habe das Ministerium dagegen geschwiegen. Die Grünen beklagen, dass heute noch das Grundlagenwissen fehle, um Lösungen zu erarbeiten, die die Themen Denkmalschutz und erneuerbare Energien politisch versöhnen könnten.