Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich am Freitag Abend im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. „In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit eröffnen wir für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität“, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Damit sei der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. „Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, betont der Minister.

Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. In einem ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist“, sagt er. Als E-Fuels werden strombasierte synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die als Alternative zu herkömmlichen flüssigen Kraft- und Brennstoffen gelten.

Hängepartie beendet

Bundesumweltministerin Steffi Lemke ergänzte: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt.“

Die jetzt gefundene Lösung trage den Bedenken der FDP Rechnung, ohne den im Trilogverfahren gefundenen Kompromiss zu gefährden. Die Automobilindustrie habe nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität. „E-Fuels werden – das haben wir immer gesagt – eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne Weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können“, unterstreicht Lemke.

Was die Einigung konkret bedeutet

Um Fahrzeuge die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden definieren zu können, will die EU- Kommission in einem ersten Schritt eine Durchführungsverordnung für die Typengenehmigung von Fahrzeugen vorlegen, berichtet die Initiative „ eFuel Alliance“. Dies soll zunächst für Klarheit sorgen, wann ein mit E-Fuels betriebenes Verbrennerfahrzeug als Nullemissionsfahrzeug gilt. Neben diesen Bemühungen hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt angekündigt, in dem festgelegt werden soll, wie reine E-Fuels-Fahrzeuge zu den CO2-Emissionsreduktionszielen beitragen.

Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance begrüßt den Kompromiss: „Die FDP hat durch konsequentes und beharrliches Bestehen auf Technologieoffenheit eine Tür aufgestoßen, die nun einen Prozess ermöglicht, klimafreundliche E-Fuels für PKW und leichte Nutzfahrzeuge langfristig zu ermöglichen. Das hilft vor allem dem Klimaschutz und darüber freuen wir uns. Dass Italien, Polen und weitere Mitgliedstaaten die Bundesregierung in Brüssel unterstützt haben zeigt, dass einseitige Technologieverbote nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen kritisch gesehen werden.“

"Erst der Anfang"

Zugleich warnt Diemer aber vor vorschnellen Erfolgsmeldungen: „Das ist ein Anfang, der zum gewünschten Ergebnis für Neufahrzeuge führen kann. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, nämlich genau darauf zu achten, was die EU-Kommission substanziell vorlegt und was tatsächlich im Gesetz stehen wird."

Hinzukommt, dass diese Regelung Neufahrzeuge betrifft und nicht die Bestandsflotte adressiert. Dies könnte laut Diemer zum Beispiel durch eine ambitionierte Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) erfolgen. "Dies wird in Brüssel gerade verhandelt und ist noch keineswegs in trockenen Tüchern", sagt er.

Mit der vor allem von der FDP in der Bundesregierung vertretenen Position und der daraus folgenden öffentlichen Debatte sind E-Fuels als Ergänzung zur Elektrifizierung mehr ins Zentrum der Wahrnehmung gerückt. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Verbrenner, die mit E-Fuels betrieben werden, genauso klimafreundlich sein können, wie ein Elektroauto, das mit Grünstrom fährt“, meint Diemer. Dass die EU-Kommission jetzt bereit sei, diese Ausgangslage in einer Deklaration anzuerkennen, sei in sich schon ein enormer Fortschritt zur bisherigen Beschlusslage. "Bleibt zu hoffen, dass auf dieser Basis nun zeitnah die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen", betont er.

Die Kommission kündigte bereits an, ein zügiges Verfahren anzustreben und sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens für einen erfolgreichen und für alle Seiten akzeptablen Entscheidungsprozess einzusetzen.

Hintergrund E-Fuels

Die Herstellung von E-Fuels basiert auf der Gewinnung von Wasserstoff, erklärt die eFuels Alliance auf ihrer Internetseite www.efuel-alliance.eu. Der Wasserstoff entsteht durch ein Elektrolyseverfahren, welches Wasser – zum Beispiel Meerwasser aus Entsalzungsanlagen – in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt. Für dieses Verfahren und für alle weiteren Produktionsschritte wird Strom benötigt.

In einem zweiten Verfahrensschritt wird der Wasserstoff mit aus der Luft gewonnenem CO₂ mit Hilfe der Fischer-Tropsch-Synthese zu einem flüssigen Energieträger, eFuel, umgewandelt. Unter hohem Druck und mit Hilfe eines Katalysators verbindet sich der Wasserstoff mit dem CO₂. Durch die Nutzung von Strom bei der Herstellung spricht man von einem „Power-to-Liquid“-Verfahren: Strom wird zu einer synthetischen Flüssigkeit umgewandelt, die technisch leicht speicher- und lagerbar ist und sich bequem transportieren lässt. Dieses gewonnene E-Fuel ist nach Aufbereitung in Raffinerien als eBenzin, eDiesel, eHeizöl, eKerosin und eGas nutzbar und kann herkömmliche Kraft- und Brennstoffe vollständig ersetzen.