BWE Bayern/Solarverband Bayern

Die gespaltene Energiewende in Bayern

Statt dem versprochenen Ausbau der Windenergie in Bayern findet ein Rückbau statt. Und im Solarbereich muss es jetzt um die Anhebung der Zubauziele im EEG gehen. Von Energiewende ist wenig zu spüren.

Die Bilanz der Energiewende Wind und Sonne in Bayern fällt laut Matthias Grote, Landevorsitzende des BWE Bayern, und Franz Lichtner, Vorsitzender vom Solarverband Bayern, nüchtern aus.

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen bedürfe es einem ambitionierten Ausbau von Wind und Solar. Während die PV Produktion ihr Potential in den Sommermonaten ausspielt, leiste die Windenergie insbesondere in den Winter- und Übergangsjahreszeiten ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit. "Gleiches gilt für die Produktion bei Tag und Nachtzeiten, Sonnenenergie und Windkraft brauchen einander", so die beiden Vertreter.

Rückschritt bei der Windenergie

Mangelnder Durchsetzungswille für die eigenen Ziele, so lautet der Vorwurf des Landesvorsitzenden des BWE Bayern. Vergangenen Sommer hat Ministerpräsident Söder 100 neue Windkraftanlagen in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Im Sommerinterview 2019 wollte er diese Anzahl sogar noch verdoppeln.

Im November gab das Wirtschaftsministerium im Bayerischen Aktionsprogramm Energie das Ziel von 300 Windenergieanlagen bis 2023 vor. "Passiert ist wenig: Die zentralen bayerischen Hemmnisse für den Windenergieausbau, die 10H Regel und der Windenergieerlass, werden nicht ernsthaft angefasst. Vielmehr ist durch die Anpassung der bayerischen Bauordnung im Juli, über 20 Genehmigungen der Bestandsschutz entzogen worden. Damit ist Bayern durch politisches Verschulden gegenüber den selbst gesetzten Ausbauzielen sogar im Minus", stellt Grote fest.

Mehr als ein Statement notwendig

Vorstand Solarverband Bayern

Vorstand Solarverband Bayern. Franz Lichtner (Ergon e.V.) ist in der Mitte.

Das Aufheben des Solardeckels durch den Beschluss der Bundesregierung und die Ankündigung einer Solarpflicht der Staatsregierung für Neubauten in Bayern stimmen den Solarverband Bayern aber positiv. Wichtigster Punkt im Solarbereich wird die Anhebung der Zubauziele im EEG sein. Hier müsse der bundesweite jährliche Ausbau der PV von derzeit 2,5 GW auf mindestens 10 GW angehoben werden, damit die Energiewende schnell genug zum Atom- und Kohleausstieg geschieht, und auch in Bayern die Ziele sicher erreicht werden können, fordertn Grote und Lichtner.

Gleichwohl fehle weiterhin ein koordinierter Ausbau, ebenso wie eine Lösung für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb sogenannter „Post-EEG-Anlagen“. Laut Franz Lichtner müsse nun aus Sicht des Solarverbandes Bayern noch weitergedacht werden. „Mit der Umsetzung des EU-Winterpakets und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die regionale sowie regenerative Energieversorgung zukünftig günstiger, durch reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis“, so Lichtner.

Der Solarverband Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, deshalb die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Digitalisierung und Klimaschutz in Bayern umzusetzen.

Heißer Herbst: EEG, 10H-Evaluierung und Bayerisches Klimaschutzgesetz

Wie es mit der Energiewende in Bayern weitergeht, wird im Herbst maßgeblich durch die Bun-des- und Landespolitik bestimmt. So steht auf Bundesebene die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes an. Hier soll ein Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus vereinbart werden, der den angemessenen Ausbau in den Bundesländern sicherstellt.

Die Vorsitzenden sind sich einig, dass freilich beide Technologien – Solar- und Windenergie – für die Bereitstellung von ausreichend erneuerbaren Energien notwendig sind. Nicht zuletzt um ambitionierte Zukunftsprojekte wie die bayerische Wasserstoffstrategie überhaupt erst zu ermöglichen.

Damit dies gelingt, müssten die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren massiv unterstützt werden. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Bayern richtig zu setzen und die Kommunen personell und finanziell zu unterstützen, das muss Aufgabe der Landespolitik sein, so die Vorsitzenden. "Mit der Entwicklung eines deutlich ambitionierten bayerischen Klimaschutzgesetzes mit einem klaren Willen zur Dekarbonisierung und hin zu dem notwendigen Ausbau der Sonnen- und Windenergie, wie die Anpassung bei der 10H-Regelung, hat es die Staatsregierung selbst in der Hand", so Grote und Litchner abschließend.

Die Redaktion empfiehlt

Auf einer Webkonferenz von C.A.R.M.E.N. e.V. stellten Experten Gründe für den Stillstand beim Windenergieausbau im Freistaat vor, nannten aber auch Lösungsansätze.


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