Klimaschutzpaket

Die Pläne der Bundesregierung fallen bei den Verbänden krachend durch

Kaum ein Umwelt- oder Energieverband lässt an dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein gutes Haar. Statt die Erneuerbaren auszubauen, könnte es neue Bremsen geben.

Mit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm scheitert das Klimakabinett an der Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, lautet das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Beim Ausstieg aus Kohle und Gas seien gar keine Fortschritte zu verzeichnen. Dagegen werde der Ausbau der Windenergie an Land durch neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies sei dramatisch, da dadurch selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt werde. Die Maßnahmen im Verkehr bezeichnet die DUH überwiegend als Luftbuchungen. Die DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern.

CO2-Preis zu niedrig

Der CO2-Preis ist mit einem Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig. Zudem wird das erst neu aufzubauende System eines nationalen Zertifikatehandels frühestens in zwei Jahren einsatzfähig sein. Damit verfehlt die Politik ihre eigenen Ziele, kritisiert die GLS-Bank.

Die Auswirkung von 3 Cent mehr pro Liter Benzin sei eine übliche Schwankungsbreite der Tankstellenpreise, die wir wöchentlich erlebten. Auf den Verkehr werde das keinerlei Auswirkung haben. Im Gegenteil: die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer mache das Autofahren attraktiver. Bis zum Jahr 2026 könnten neue Ölheizungen gebaut werden und dann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Eine dirigistische, klimatische Fehlleistung, so die GLS-Bank.

Parteipolitische Partikularinteressen scheinen wichtiger als die Abwendung des langfristigen Hitzetods unseres Klima- und Natursystems. Angela Merkel bemerkte, man habe ausgelotet was möglich sei. Das unterscheide Politik von der Wissenschaft und ungeduldigen jungen Menschen.

"Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat“, kritisiert auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit bringe Bundeskanzlerin Angela Merkel zum UN-Sonderklimagipfel in New York am Montag viel zu wenig mit, um beim weltweiten Klimaschutz noch als Vorreiterin wahrgenommen zu werden.

Erneuerbare Energien zu wenig berücksichtigt

„Dass die Bundesregierung ihre Vorschläge genau am Tag der massenhaften globalen Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future und anderen nachhaltig ausgerichteten Organisationen präsentiert, hätte ein deutliches Signal für entschiedenes Handeln werden können. Leider wurde diese Chance erneut klar verpasst“, kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG.

Eine entscheidende Schwachstelle des Klimapakets sieht Banning in der zu geringen Berücksichtigung der erneuerbaren Energien. Schließlich brächten auch Elektromobilität und Wärmepumpen nur einen wirklichen Klimaschutzbeitrag, wenn sie mit Ökostrom betrieben würden. Und selbst ohne diese zusätzlichen Verbraucher erfülle sich das 65%-Ökostrom-Ziel bis 2035 nicht von alleine: „Wind- und Solarenergie sind die wichtigsten Träger all unserer...

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Am Freitagnachmittag stand die Einigung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket. Das Agrarministerium hat seine 10 Maßnahmen fast wortgleich dort platziert - mit einer Ergänzung.


Diskussionen zum Artikel

von Reiner Matthes

NIMBYs ("Not In My BackYard")

gibt es halt sehr viele. Da ist das Regieren nicht leicht.

von Alois Riedl

Bei sowas gehts nicht um Klimaschutz...

....sondern um die Interessen der Großen Konzerne im Land die den Politikern nach ihrer politischen Karriere die Aufsichtsratsposten zur Verfügung stellen!!!

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