Mit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm scheitert das Klimakabinett an der Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, lautet das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Beim Ausstieg aus Kohle und Gas seien gar keine Fortschritte zu verzeichnen. Dagegen werde der Ausbau der Windenergie an Land durch neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies sei dramatisch, da dadurch selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt werde. Die Maßnahmen im Verkehr bezeichnet die DUH überwiegend als Luftbuchungen. Die DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern.

CO₂-Preis zu niedrig

Der CO₂-Preis ist mit einem Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne CO₂ viel zu niedrig. Zudem wird das erst neu aufzubauende System eines nationalen Zertifikatehandels frühestens in zwei Jahren einsatzfähig sein. Damit verfehlt die Politik ihre eigenen Ziele, kritisiert die GLS-Bank.

Die Auswirkung von 3 Cent mehr pro Liter Benzin sei eine übliche Schwankungsbreite der Tankstellenpreise, die wir wöchentlich erlebten. Auf den Verkehr werde das keinerlei Auswirkung haben. Im Gegenteil: die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer mache das Autofahren attraktiver. Bis zum Jahr 2026 könnten neue Ölheizungen gebaut werden und dann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Eine dirigistische, klimatische Fehlleistung, so die GLS-Bank.

Parteipolitische Partikularinteressen scheinen wichtiger als die Abwendung des langfristigen Hitzetods unseres Klima- und Natursystems. Angela Merkel bemerkte, man habe ausgelotet was möglich sei. Das unterscheide Politik von der Wissenschaft und ungeduldigen jungen Menschen.

"Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat“, kritisiert auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit bringe Bundeskanzlerin Angela Merkel zum UN-Sonderklimagipfel in New York am Montag viel zu wenig mit, um beim weltweiten Klimaschutz noch als Vorreiterin wahrgenommen zu werden.

Erneuerbare Energien zu wenig berücksichtigt

„Dass die Bundesregierung ihre Vorschläge genau am Tag der massenhaften globalen Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future und anderen nachhaltig ausgerichteten Organisationen präsentiert, hätte ein deutliches Signal für entschiedenes Handeln werden können. Leider wurde diese Chance erneut klar verpasst“, kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG.

Eine entscheidende Schwachstelle des Klimapakets sieht Banning in der zu geringen Berücksichtigung der erneuerbaren Energien. Schließlich brächten auch Elektromobilität und Wärmepumpen nur einen wirklichen Klimaschutzbeitrag, wenn sie mit Ökostrom betrieben würden. Und selbst ohne diese zusätzlichen Verbraucher erfülle sich das 65%-Ökostrom-Ziel bis 2035 nicht von alleine: „Wind- und Solarenergie sind die wichtigsten Träger all unserer Klimaschutzmaßnahmen. Die aktuellen Ausschreibungsmengen reichen aber weder für die Erreichung unserer Energie-, noch der Klimaziele aus – erst recht nicht, wenn viele zusätzliche Stromverbraucher dazukommen. Gerade auch mit Blick auf die Vielzahl an Altanlagen, die in den kommenden Jahren vom Netz gehen, braucht es ein deutlich höheres Ausbautempo bei den Erneuerbaren.“

Bei der Windenergie an Land sei es zudem entscheidend, dass die angedachten Mengen überhaupt realisiert werden können, dazu seien mehr Flächen und Genehmigungen nötig und vor allem eine klare Unterstützung durch die Entscheider auf allen Ebenen. Mit Blick auf die Solarenergie sei es zwar gut, dass der Förderdeckel abgeschafft wird. Nun muss es darum gehen, das riesige Potenzial auf den Dächern, gerade auch in den Städten, sehr viel besser auszunutzen. Banning: „Hierfür sind unbedingt deutliche Verbesserungen beim Mieterstrom und eine ausgeweitete Abgabenbefreiung bei Eigenverbrauchsmodellen notwendig.“

Eckpunktepapier ist geeignet, um Windkraft zu verhindern

Als Windkraft-Verhinderungsprogramm und eine Breitseite gegen die Energiewende bezeichnet Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, das Eckpunktepapier. „Kanzlerin Merkel hat offenbar das Ziel komplett aufgegeben, den Klimaschutz mithilfe der Erneuerbaren voranzubringen. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist dieses Papier der Bundesregierung eine Bankrotterklärung“, kommentiert Keiffenheim. In der Politik sei längst bekannt, dass pauschale Mindestabstände bei neuen Windanlagen von 1.000 Metern die möglichen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren.

Daneben finden sich im Papier keine Vorschläge, wie der Ausbau der Photovoltaik forciert werden soll. Ohne einen konsequenten Erneuerbaren-Ausbau könne Deutschland seine Erneuerbaren-Ziele aber nicht erreichen – und damit auch nicht die Klimaziele. Keiffenheim fordert: „Ihren 'Klimaschutzplan 2050' muss die Bundesregierung komplett zu den Akten legen.“

Dass sich Teile der Unionsfraktion durchsetzen konnten und über die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewusst weitere Hürden aufgebaut werden, ist unverständlich und grob fahrlässig, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie. Damit werde die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährde.

„Aus Sicht der Bioenergie umfasst das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung einige begrüßenswerte Maßnahmen“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Hervorzuheben ist hier die Ausweitung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern, die eine große Chance darstellt, die Biogastechnologie für den Klimaschutz zu nutzen. Für die Holzenergie ist vor allem der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und Rohstoffen in der Industrie positiv zu werten. Ansonsten erscheint der Ausbau der erneuerbaren Energien zu wenig ambitioniert und es fehlen wichtige Maßnahmen, die für die Bioenergie absolut entscheidend sind.

Beispielsweise sendet die skizzierte CO₂-Bepreisung keine ausreichenden Signale, um die Klimaschutzleistungen der Bioenergie auszubauen. Das Klimakabinett versäumt mit dem Programm auch die Chance, für die unabdingbare Stabilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse zu sorgen. Nur so könne die Steigerung des erneuerbaren Anteils im Stromsektor auf 65 Prozent bis 2030 umgesetzt werden.

Konventionelle Biokraftstoffe dringend benötigt

Auch für andere avisierte Maßnahmen müsse zunächst der akut drohende Rückbau abgemildert werden. Um im Mobilitätssektor die ab 2021 zu erfüllenden Klimaziele zu erreichen, müsse zudem dringend die Treibhausgasminderungsquote schrittweise, aber insgesamt bis 2030 deutlich angehoben und konventionelle Biokraftstoffe weiterhin einbezogen werden. Zudem fehlten im Wärmemarkt die essenziellen Impulse: Sowohl die Maßnahmen zu Wärmenetzen als auch zur Kraft-Wärme-Kopplung seien bei Weitem nicht ausgereift dargestellt. Ebenso blockiere eine Verbotsfrist für Ölheizungen, die erst ab 2026 greift, eine schnelle Umstellung auf bereits verfügbare Heizlösungen mit erneuerbaren Energieträgern wie Holz oder Biogas. „Um die Klimaschutzleistungen der Bioenergie in ihrer Vielfalt zu erhalten und ungenutzte Potenziale für die Erreichung der Klimaschutzziele zu heben, ist das vorgelegte Maßnahmenpaket mutlos. Da muss nachgearbeitet werden“, mahnt die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Auch nach den Beschlüssen des Klimakabinetts werden laut Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Biokraftstoffe benötigt, um die CO₂-Emissionen im Verkehr zu senken. Schließlich führen die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für den Verkehrssektor erst mittelfristig dazu, dass andere alternative Kraftstoffe als Biodiesel und Bioethanol verfügbar sind. „Schaut man auf den Maßnahmenplan des Klimakabinetts, dann werden Biokraftstoffe auch in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle beim Klimaschutz im Verkehr spielen müssen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Insbesondere im Hinblick auf die europäischen Klimaschutzverpflichtungen der Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR) müssen die Emissionen bis 2030 verbindlich gesenkt werden. Auch wenn in den kommenden Jahren vermehrt Elektromobilität und strombasierte Kraftstoffe ausgebaut werden, können sie erst mittelfristig einen höheren Einfluss auf die Erreichung der Klimaziele gemäß der Lastenteilung haben. „Um den Treibhausgasausstoß der Antriebsenergie zu senken und damit Strafzahlungen in großem Ausmaß zu verhindern, stehen in den kommenden Jahren fast ausschließlich Biokraftstoffe zur Verfügung“, sagte Baumann.Die Biokraftstoffindustrie erwarte daher, dass das bestehende Förderinstrument für alternative Kraftstoffe fortgeführt wird.

Austauschprämie für Ölheizung ist positiv

„Die von unserer Branche und der Energiewirtschaft seit langem geforderten steuerlichen Anreize für die energetische Modernisierung des veralteten Gebäudebestands kommen tatsächlich und werden besonders den Tausch der 12 Mio. Heizkessel in deutschen Kellern beschleunigen", so Uwe Glock, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, BDH. Auch die von der Bundesregierung beschlossene "Austauschprämie für Ölkessel und andere ausschließlich auf fossiler Basis betriebene Heizungen" nennt der Verband ein geeignetes Instrument, die immensen CO2-Minderungspotenziale, die ein Heizungstausch bietet, endlich zu mobilisieren.

Positives für die Solarbranche

„Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird. Insgesamt bleibt das Eckpunktepapier aber eher zaghaft und vage. Statt den Solarturbo zu starten, knüpft man einen fluglahmen Flickenteppich“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW).