Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele – und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führe dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster.
Kritik am neuen Kraftwerk Datteln
Die Studie kurzgefasst: Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien sind zum Erreichen der europäischen und globalen Emissionsminderungsziele essentiell. Das deutsche Emissionsbudget, welches im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen ist, ist andernfalls 2040 ausgereizt. Die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV erhöht die Mehremissionen trotz angeblicher Kompensationen drastisch. Das weitere Abbaggern von Dörfern für Kohle sei zwar politisch gewollt, aber energiepolitisch absolut unnötig, so die Wissenschaftler.
„Die Berechnungen belegen, dass bei gleichbleibendem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem vorgelegten Abschaltplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke die Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn nicht gegengesteuert wird“, sagt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW.
Solar-Deckel und Abstandsregeln bremsen Energiewende
Der Deckel für Photovoltaik und die umstrittenen Mindestabstandsregeln für Windenergie verhindern laut DIW den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren. Für eine erfolgreiche Energiewende müssten erneuerbare Energien laut der Studie bis 2030 einen Anteil von 75 Prozent betragen. Dies entspricht einem Zubau von jährlich 9,8 Gigawatt (GW) Photovoltaik und 5,9 GW Wind Onshore.
„Das Kohleausstiegsgesetz ist ein gezielter Plan, den Kohleausstieg dauerhaft zu verzögern, und mit inakzeptabel hohen Entschädigungen verbunden. So würde es zum Hemmschuh für den kurzfristig notwendigen Klimaschutz und läutet eine neue Phase der klimapolitischen Konflikte in Deutschland ein, statt sie zu lösen“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.
Datteln: 450 m von der Wohnbebauung
Die ganze klimapolitische Absurdität der Politik werde am Steinkohlekraftwerk Datteln IV deutlich. „Den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers zu beginnen, ist absurd und ein eklatanter Verstoß gegen die Empfehlungen der Kohlekommission. Datteln IV hat nicht einmal eine rechtskräftige Genehmigung“, sagt Jansen.
Das Kraftwerk stehe nur etwa 450 Meter von einer Siedlung und kaum weiter von einem Kinderkrankenhaus entfernt. Es stoße gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle wie Quecksilber aus. Über die Abluft aus dem Kühlturm werden die europarechtlich geschützten FFH-Gebiete der Cappenberger Wälder belastet.
Die vom BUND beauftrage DIW-Studie „Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist" finden Sie unter: www.bund.net/kohleausstieg-studie
