Mit der neuesten Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017)will die Bundesregierung die erneuerbaren Energien an den Markt heranführen, aber auch den Strommarkt auf die wachsenden Anteile an Wind- und Solarstrom vorbereiten. Diese Ziele habe der Gesetzgeber schon mit dem EEG 2014 eingeleitet und mit dem EEG 2017 nun umgesetzt, erläuterte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem 3. Niedersächsischen Windbranchentagvergangene Woche (3.11.2016) in Hannover. „Wir haben schon bei Einführung des EEG im Jahr 2000 gesagt, dass es kein Dauerinstrument für Subventionen ist, sondern nur dazu dienen soll, die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt an den Markt heranzuführen“, erklärte er den 700 Vertretern der Windbranche im Windland Niedersachsen. Da erneuerbare Energien inzwischen die stärkste Stromerzeugungsform in Deutschland seien, sei jetzt selbstverständlich die Zeit gekommen, schrittweise den Wettbewerb einzuführen, was in einer sozialökonomischen Marktwirtschaft normal sei. „Wir fordern: Wer ein Produkt herstellt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen“, so Baake.
Seiner Beobachtung nach funktioniere die im EEG 2014 eingeführte Direktvermarktung reibungslos. Niemand sei dabei verpflichtet an der Börse zu verkaufen. Den Einstieg in den Wettbewerb habe die Bundesregierung mit den ab 2017 startenden Ausschreibung geschaffen. „Dabei haben wir uns nicht – wie behauptet wird – hinter der EU versteckt. Vielmehr bin ich überzeugt, dass in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auf Dauer Preise nicht im Bundestag beschlossen werden können“, sagte er mit Blick auf die feste Einspeisevergütung im EEG, die bei den bisherigen Gesetzesnovellen von den Parlamentariern beschlossen wurden.
Die Erfahrungen mit den Ausschreibungen bei den Photovoltaikfreiflächen seien überraschend positiv. Zwar gäbe es weltweit mehr negative Erfahrung bei Ausschreibungen als positive. Aber Deutschland wolle die Fehler der anderen nicht wiederholen. Dann könne der gleiche Erfolg eintreten wie bei Freiflächen-PV, bei der die Einspeisevergütung auf unter 7 ct/kWh gesunken sei. Damit sei Solarstrom unter Vollkostenbetrachtung günstiger als Strom aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken.
Ein großer Streitpunkt bei dem Ausschreibungssystem bleibt die Akteursvielfalt. „Diese liegt mir sehr am Herzen, denn sie ist ein Markenzeichen der Energiewende in Deutschland“, erklärte Baake. Die Bundesregierung wolle erhalten, dass sich die Bürger als Teil der Lösung des Klimaproblems fühlten, gleichzeitig aber auch damit Geld verdienen könnten. Die von den Verbänden geforderte und von der EU vorgeschlagene „De Minimis“-Regelung bei der Windkraft sei dafür aber nicht geeignet. Danach wären Windparks mit bis zu 6 Anlagen bzw. 18 MW Leistung von der Ausschreibung ausgenommen gewesen. „Damit hätten sich alle unter die Regelung geflüchtet und es hätte gar keine Ausschreibung gegeben. Das war also nicht gut“, konstatierte der Staatssekretär. Als Lösung habe der Gesetzgeber jetzt die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt.
Die viel diskutierte Sektorkopplung, bei der nicht nutzbarer Windstrom zu Heizzwecken oder zur Wasserstoffproduktion in Power-to-Gas-Anlagen verwendet werden könnte, sieht Baake kritisch. Die Energiewende als rein nationales Projekt wäre unglaublich teuer. Daher sei eine europäische Lösung besser, z.B. mit dem begonnenen Bau des Seekabels nach Norwegen. „Bei viel Windstrom in Deutschland pumpen Norweger Wasser hoch in Speicherseen und lassen es bei Strombedarf in Deutschland wieder ab. Das ist besser als Power to Gas, wo wir Verluste von 60 bis 70 % haben“, machte er deutlich. Bei der Stromtrasse nach Norwegen gäbe es dagegen nur 4 % Verluste.
Das EEG 2017 stellt die Windbranche vor Herausforderungen, die die Branche so noch nie gekannt habe, erwiderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie(BWE) auf die Rede von Rainer Baake.„Das EEG steht im Widerspruch zum Klimaschutzplan und zu Zusagen, die die Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz 2015 in Paris gegeben hat“, kritisierte Albers. Allein die vorgeschriebene Höchstgrenze von jährlich nur noch 2800 Megawatt (MW) Windkraft in Deutschland verlangsame das Tempo des Ausbaus und auch der Energiewende erheblich. Ab 2020 werde die Leistung in Deutschland erheblich zurückgehen. Von 2020 bis 2023 erreichen Altanlagen mit rund 10.000 MW das Ende der 20-jährigen Förderung und fallen aus dem EEG heraus. Da der Abbau von Anlagen bei dem Deckel von 2800 MW nicht berücksichtig werde, könne der Zubau von neuen Anlagen die Leistung der abgeschalteten Altanlagen nicht kompensieren. „Dabei könnten die Altanlagen günstig Strom produzieren, wenn sie eine Perspektive hätten“, sagte Albers. Doch die niedrigen Börsenstromerlöse allein reichten dafür nicht aus. Der BWE fordert keine neue Vergütung, sondern eine ehrliche Plattform für den Strommarkt, bei der z.B. CO2 einen echten Preis bekäme.
Auch hofft der BWE, dass der Deckel von 2800 MW unter einen neuen Bundesregierungnach der Wahl 2017 wieder abgeschafft werden könnte. Albers bedauerte auch, dass die Bundesregierung die Anregungen der Branche nicht berücksichtigt habe, Windstrom auch zur Wärme- oder Kraftstoffproduktion zu nutzen. Er kritisierte die Zahl von Baake, Power-to-Gas hätte einen schlechten Wirkungsgrad von nur 30 %: „Das ist nur dann der Fall, wenn man aus dem Windgas auch wieder Strom erzeugt, aber das ist ja gar nicht Sinn und Zweck.“
Albers schloss seine Ausführung mit einem Appell an die Bundesregierung, die sich um Arbeitsplätze in der Kohleindustrie sorgt: „Die Erneuerbaren-Branche mit ihren 350.000 Mitarbeitern kann eine Bedeutung wie die Automobilindustrie bekommen. Aber Berlin ist aggressiv leise, erklärt den Bürgern nicht, worum es bei der Energiewende geht. Daher müssen wir erklären, dass die Energiewende nicht teuer ist und für unsere Kinder eine Notwendigkeit darstellt.“
