EEG-Novelle

EEG im Kabinett: Ein Entwurf, zwei Meinungen

Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den EEG-Entwurf als „Zukunftssignal“ feiert, zweifelt die Branche, ob damit die Klimaschutz- und Energieziele erreicht werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) verabschiedet. Ebenfalls im Kabinett verabschiedet wurde die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes mit Regelungen zum Ausbau der Stromnetze. Beide Gesetzentwürfe stehen im engen Zusammenhang. Denn der Erneuerbaren-Ausbau muss nach Ansicht des BMWi mit dem dafür notwendigen Netzausbau synchronisiert werden, damit der Strom vom Ort der Erzeugung zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann.

Altmaier: "Klares Zukunftssignal"

„Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien. Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom.“ Zugleich legt der Gesetzgeber die notwendigen Schritte fest, um das Ziel von 65 % erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Dazu schreibt die Bundesregierung die Ausschreibungsmengen für die einzelnen erneuerbaren Energien fest und gehe hierbei an den „oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite“ – bei Photovoltaik sogar darüber hinaus. „Daneben erhöhen wir die Akzeptanz für den Erneuerbaren-Ausbau und ermöglichen eine finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Wind an Land“, nennt Altmaier eine weitere Neuerung.

Das EEG 2021 und das Bundesbedarfsplangesetz werden jetzt in einem nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist der Abschluss der Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr. Den Entwurf finden Sie hier.

Die Kernforderungen des Entwurfs

  • Der in Deutschland erzeugte und verbrauchte Strom soll schon vor 2050 treibhausgasneutral sein.
  • Zur Umsetzung der Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung werden jährliche Ausschreibungsmengen für Wind an Land zwischen 2,9 und 5,8 GW, für Photovoltaik zwischen 1,9 bis 2,0 GW und für Biomasse in Höhe von 500 MW festgelegt.
  • Hinzukommen Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen in der...

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Wegen des straffen Zeitplans bei der Novellierung zum EEG befürchtet der Bundesverband Erneuerbare Energien einen Schnellschuss mit fatalen Folgen für die Branche.


Diskussionen zum Artikel

von Klaus Fiederling

Unmissverständliche Absichtsbekundungen

Seinerzeit in den 1950zigern propagierte der damalige Atomminister Franz Josef Strauß extrem euphorisch, man könne künftig auf den Einbau von Zählern in unseren Haushalten verzichten, Strom werde nämlich so spottbillig, dass sich das nicht mehr lohne. Heute missbraucht Altmaier die ... mehr anzeigen

von Jochen Schulze Pröbsting

Super Kommentar

Gerne mehr davon ;-)

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Zukunftsaussichten

Herr Altmeier verkauft diese Novelle als den großen Wurf. In Wirklichkeit ist es eine Vollbremsung in Sachen erneuerbare Energien. Angefangen bei den EEG Auslaufanlagen, die für ca. 3 Cents ihren Strom nur einspeisen dürfen aber nicht selbst verbrauchen, über die Drosselung des ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die Energiekonzerne wollen das nicht, BASTA !

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir diese rülpsenden Dreckschleuder von unseren Weiden vertreiben und die gesamte Nahrungserzeugung entweder ganz verbieten oder als Zwischenschritt erst einmal mit einer Verpflichtung zur Ökölandwirtschaft beginnen.

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