Deutschland liegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Plan und kann den für das Jahr 2020 angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch erreichen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des ersten Monitoring-Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Energiewende, den Bundewirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier am vergangenen Mittwoch in Berlin vorgestellt haben.Trotzdem müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert werden, betonten beide Minister.Ein Reformkonzept würden die zuständigen Bundesressorts im März 2013 im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder vorlegen, kündigte Rösler an.
Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Bewertung des Monitoring-Prozesses der Bundesregierung, Prof. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), zog eine differenzierte Bilanz zur Energiewende. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei Deutschland „in allen Sparten sehr erfolgreich“, heißt es in der Stellungnahme der Expertenkommission. Kritisch bewertete Löschel in diesem Bereich lediglich „Unsicherheiten bei der Entwicklung der Photovoltaik“ sowie eine „fehlende Dynamik“ beim Ausbau der Offshore-Windenergie.
Probleme sieht die Expertenkommission hingegen beim Netzausbau. Hier seien aktuell „Verzögerungen festzustellen“, so Löschel. Für den Kraftstoffbereich empfiehlt das Expertengremium „unter Aspekten der Nachhaltigkeit“ zusätzlich zu den heutigen Biokraftstoffen weitere „regenerative Alternativen zu fossilen Kraftstoffen“ zu entwickeln. Beim Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse müsse außerdem „die Entschärfung von Nutzungskonkurrenzen untersucht werden“.
Versorgungsengpässe in Süddeutschland möglich
Die Expertenkommission übte zudem Kritik am Fortschritt Deutschlands bei der Energieeffizienz. „Tempo und Intensität müssen in Zukunft noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu erreichen“, heißt es in ihrem Bericht. Außerdem hält die Kommission künftig Probleme bei der Versorgungssicherheit mit Elektrizität „insbesondere bei regionaler Betrachtung für den süddeutschen Raum“ für möglich. Ein weiterer Kritikpunkt der Expertengruppe am Monitoring-Bericht der Bundesregierung ist, dass Indikatoren für die Umweltverträglichkeit der energiepolitischen Maßnahmen und einzelner Energieformen fehlten. „Dabei ist vor allem die Flächeninanspruchnahme relevant und sollte beachtet werden“, fordert die Kommission. Weitere relevante Umweltindikatoren seien Emissionen von Luftschadstoffen, Wasserbelastung, Ressourcennutzung und Radioaktivität.
Altmaier: Subventionen effizient einsetzen
Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärte, die wichtigsten Erfolge bei der bisherigen Umsetzung der Energiewende seien der rückläufige Energieverbrauch, eine verbesserte Energieeffizienz sowie sinkende Treibhausgasemissionen aufgrund eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien. „Wir müssen aber sehen, ob das, was wir an Zielen erreichen wollen, mit dem heutigen EEG wirtschaftlich und bezahlbar erreichbar ist“, erklärte Rösler mit Blick auf eine EEG-Reform. Er sei sich mit Umweltminister Altmaier einig, dass das bestehende Instrumentarium des Gesetzes nicht mehr ausreiche. Altmaier betonte, es gebe überhaupt keinen Zweifel daran, dass das EEG in den ersten zehn Jahren seines Bestehens das richtige Instrument gewesen sei, den volumenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Inzwischen reiche es aber nicht mehr aus, nur den volumenmäßigen Ausbau zu fördern. Zusätzlich komme es heute darauf an, Kosten wirksam zu begrenzen, Subventionen möglichst effizient einzusetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Netzausbau abzustimmen. „Dafür fehlen im Moment die Instrumente im EEG“, resümierte Altmaier. Eine EEG-Reform müsse dafür sorgen, dass die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung „möglichst marktwirtschaftlich“ erreicht würden. Dazu lägen derzeit mehrere mögliche Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf dem Tisch, zu denen neben dem Quoten-, beziehungsweise Mengenmodell der FDP weiterhin auch Modelle mit festen Vergütungssätzen gehörten. Eine Vorentscheidung sei noch nicht gefallen.
BEE: Kritik an Ministern und Experten
Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte die Äußerungen von Rösler und Altmaier zur EEG-Reform. „Die Minister vermitteln weiterhin den Eindruck, als wollten sie die erneuerbaren Energien in das bestehende Energiesystem pressen“, so Schütz. Stattdessen müsse die fluktuierende Energieerzeugung aus Wind- und Solarenergie ins Zentrum der Reformüberlegungen rücken. „In Zukunft geben die Erneuerbaren den Ton an, sowohl was die technischen als auch die ökonomischen Anforderungen angeht. Dieser Systemwechsel muss sich auch in der nächsten Novelle des EEG wiederfinden“, forderte Schütz. Die Aussagen der Expertenkommission zu möglichen Engpässen bei der Versorgungssicherheit wies der der BEE-Präsident zurück. „Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen. Es ist sowohl ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung in Deutschland verfügbar als auch genügend Reservekapazität für mögliche regionale Engpässe sichergestellt. Zusätzlich wird sich die Situation in den nächsten Jahren durch Kraftwerksneubauten und den fortschreitenden Netzausbau entspannen“, erklärte Schütz. Positiv bewertete der BEE die Aussagen der Minister zu Kostensteigerungen im Strombereich. Bundeswirtschaftsminister Rösler habe bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts einen guten Schritt gemacht, indem er die wesentlichen Kostensteigerungen im Energiesektor nicht den erneuerbaren Energien, sondern den fossilen Energieträgern zugeordnet habe.
Tiefensee kritisiert Planungsunsicherheit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, bemängelte anlässlich der Vorstellung des Monitoring-Berichts, dass die Energiepolitik der Bundesregierung immer noch keine Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren biete. „Das erklärte Ziel von der verlässlichen, sauberen und bezahlbaren Energie für Deutschland rückt so in weite Ferne“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Mitveranstalter der Bioenergiefachmesse BioEnergy Decentral, sieht im Monitoring-Bericht der Bundesregierung deutliche Schwachstellen. „Die unüberschaubare Flut der Einzelmaßnahmen muss endlich einem Gesamtkonzept weichen“, forderte VDMA-Geschäftsführer Thorsten Herdan. Es sei an der Zeit, solide Konzepte zur systemischen Verknüpfung von erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken sowie intelligente Marktmodelle zu entwickeln. Es komme darauf an, „Einzelinteressen in den Hintergrund zu stellen und keine weiteren Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen“, die den „Flickenteppich staatlicher Instrumente“ noch undurchsichtiger machten, forderte Herdan. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach sich für eine genauere Definition der Ziele der Energiewende aus. „Eine klare Priorisierung der Ziele kann mit dem vorliegenden Monitoring-Bericht der Auftakt für eine gründliche Debatte sein, die zu mehr Struktur bei der Umsetzung der Energiewende führen kann“, erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller.
