EEG-Novelle: Bundesländer bieten Regierung Zusammenarbeit an

Gleich sieben Bundesländer bieten der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit bei der anstehenden EEG-Reform an.

Gleich sieben Bundesländer bieten der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit bei der anstehenden EEG-Reform an. In einem gemeinsamen Papier der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Hessen heißt es: „Was wir jetzt brauchen, ist ein Gemeinschaftswerk bei dieser wichtigen Jahrhundertaufgabe."

Ihr Angebot knüpfen die Länder aber an sieben Forderungen:

  • Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) muss mit dem Prinzip einer festen Einspeisevergütung erhalten bleiben, die Vergütungshöhe jedoch überprüft werden. Man wolle eine Steuerung über den Preis und nicht über die Menge. Daher lehne man einen Ausbaudeckel grundsätzlich ab.
  • Die überzogenen Industrierabatte von der EEG-Umlage müssen europarechtskonform abgebaut werden, in dem sich die Ausnahmebedingungen an der EU- Strompreiskompensationsrichtlinie orientieren und weiterentwickelt werden.
  • Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus kann notwendig werden, um den Neubau von flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken, abschaltbare Lasten und Speicher anzureizen. Ein allgemeiner und alle konventionelle Anlagen umfassender Kapazitätsmarkt ist nicht erforderlich.
  • Gewerbliche und private konventionelle Eigenstromerzeugung soll zukünftig einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten. Neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung, die keinen ambitionierten Mindestwirkungsgrad erfüllen, sind daher in die EEG-Umlage einzubeziehen. Solange die EEG- oder die KWK-Anlagen nicht durch eine Reform des EEG wirtschaftlich betrieben werden können, bleiben hocheffiziente KWK-Anlagen und Strom aus erneuerbaren Energien sowohl im Bestand als auch bei Neuinvestitionen für den Eigenstromverbrauch weiter befreit.
  • Für die Finanzierung zukünftig anfallender Forschungs- und Entwicklungskosten soll neben der Forschungsförderung aus dem Energieforschungsprogramm der Bundesregierung auch ein EU-Beihilfe-konformer Fonds geprüft werden.
  • Mit Blick auf die weiter wachsende Rolle der Erneuerbaren Energien im System müssten jetzt bereits für die nächste Phase neue Finanzierungsmodelle erprobt werden.
  • Das Marktversagen des CO-Zertifikatehandels muss behoben und damit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage begegnet werden. Zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen dauerhaft vom Markt genommen werden. Außerdem brauchen wir auch auf europäischer Ebene engagierte Klimaschutzziele sowie ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, sollen im Immissionsrecht für neue fossile Kraftwerke ein elektrischer Wirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich vorgegeben werden.





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