Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG-Novelle: Das plant Altmaier

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zum EEG vorgelegt. Die Branche hat auf den Wegfall aktueller Defizite gehofft. Stattdessen drohen neue Schikanen.

Der seit Monaten erwartete Referentenentwurf der zum überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt vor. Darin packt das BMWi einige der Baustellen an, die seit langem bekannt sind. Beispiele dazu:

  • Der Ausbau der Windenergie soll von 2,9 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf 5,8 GW im Jahr 2028 steigen.
  • Das Netzausbaugebiet bei der Windenergie soll wegfallen.
  • Der Bau von neuen Windrädern in Süddeutschland soll durch die Anpassung des Referenzertragsmodells und einer „Südquote“ stärker angeregt werden.
  • Bei der Bioenergie soll der Flex-Deckel wegfallen.
  • Neue, größere Holzheiz(kraft)werke und Bioabfallanlagen sollen mehr Zeit bekommen, um die Anlagen nach dem Ausschreibungsverfahren bauen zu können.
  • Es soll bundeseinheitliche Regeln bei der Kommunalbeteiligung geben.
  • Die Produktion von grünen Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden.

BEE: Ausbaupfade sind zu gering

Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht der Entwurf aber längst nicht weit genug, um Klima- und Energiewendeziele zu erreichen. So würden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichend, um den wachsenden Strombedarf zu decken. „Wir brauchen zudem auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und einen zügigen Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Bei der Solarenergie seien sogar neue Schikanen geplant. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. „Andersherum wird ein Schuh daraus, indem die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gestärkt wird“, so Peter.

Bei der Bioenergie würde der vorgesehene Ausbaupfad sogar eine Halbierung des Bestands bedeuten, zumal nur 50 Prozent der Gebote einen Zuschlag erhalten sollen, wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ausgeschöpft sei. Auch sei eine neue Ausschreibung für Südanlagen geplant, die nur 15...


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