Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet für seine Reformpläne des EEG zunehmend Kritik. Immer mehr Bundesländer stellen sich quer. Dazu gehört auch Rheinland-Pfalz.Dessen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert von ihrem Parteigenossen Korrekturen an seinem Eckpunktepaier für die Gesetzes-Novelle. Darin schlägt Gabriel unter anderem vor, für bereits geplante, aber noch nicht genehmigte Windkraftanlagen an Land, die von ihm vorgeschlagene niedrigere, neue Stromvergütung zu zahlen. „Ich halte den Stichtag 22. Januar 2014, mit dem die neue Regelung gelten soll, für nicht akzeptabel“, so Dreyer gegenüber dem Focus. Mit Vertrauensschutz habe das nichts zu tun.

Bestandsschutz für Biogas

Bayerns Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU), gehen Gabriels Biomassepläne zu weit. „Biomasse ist die einzige Energieform, die unabhängig von Wind und Wetter und zu jeder Jahres- und Tageszeit Strom liefert“, zitiert der Focus Aigner. „Ich werde deshalb darauf drängen, dass beim Umbau von Biogasanlagen auch im zukünftigen EEG-Gesetz die alten Fördersätze gelten.“

Kein Energiesoli für Altanlagen

Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen stört sich am Energiesoli für den Eigenstromverbrauch. Bislang müssen Verbraucher, die ihren eigenen Strom erzeugen und an Ort und Stelle selber verbrauchen, sich nicht an den Kosten der Energiewende beteiligen. Das heißt, sie zahlen für den Eigenverbrauch keine EEG-Umlage.

Gabriel will das ändern. Allerdings sollen nicht nur Betreiber neuer Anlagen zur Kasse gebeten werden, sondern auch die bereits bestehender Kraftwerke. „Die zusätzlichen Belastungen werden viele unserer Unternehmen nicht stemmen können. Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Focus. „Daher können die Vorschläge so nicht bleiben.“ Der von Gabriel angekündigte Vertrauensschutz müsse auch für die Eigenstromerzeuger gelten.