Die Bundesregierung will weitere stromintensive Industrieunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) befreien. Begünstigt werden sollen die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen. Neue wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass diese Branchen die Kriterien der Europäischen Kommission für die Begünstigung erfüllen würden, schreibt die Regierung in dem Gesetzesentwurf. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert diese „Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie diene eigentlich dazu, stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage zu entlasten. Ein Großteil der begünstigten Unternehmen zahle lediglich eine Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) statt der 6,17 ct/kWh, wie sie beispielsweise Verbraucher und nicht privilegierte Unternehmen zahlen müssen. Dabei ständen viele von ihnen gar nicht im internationalen Wettbewerb. Jetzt blieben lediglich 25 Branchen des produzierenden Gewerbes übrig, die die besondere Ausgleichsregelung nicht in Anspruch nehmen könnten. Das sei nicht hinnehmbar, so die Grünen. Die ausufernde Nutzung der Besonderen Ausgleichsregelung verursache inzwischen Mehrkosten von knapp 5 Mrd. Euro jährlich, die vor allem von Haushaltskunden und Mittelstand aufgebracht werden müssen. In einem Entschließungsantrag hatten die Grünen gefordert, den Kreis der privilegierten Unternehmen einzuschränken. Dieser wurde allerdings von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.