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EEG-Umlage steigt / CDU will radikale Reform

Die Verbraucher müssen für die Energiewende nochmals tiefer in die Tasche greifen. Die CDU will daher eine radikale Refrom des EEG.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Verbraucher müssen für die Energiewende nochmals tiefer in die Tasche greifen. Die EEG-Umlage, über die die Energiewende bezahlt wird, steigt ab Ende des Jahres von derzeit 6,17 auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde Strom.

 

Für die CDU steht jetzt schon fest: „Der Anstieg der EEG-Umlage hätte vermieden werden können. Wir schießen bei der Windenergie an Land weit über die vereinbarten Ziele hinaus. Damit landen wir bei annähernd 24 Milliarden Euro pro Jahr an Erneuerbaren-Subventionen“, erklärt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fehlsteuerung habe man den grün-geführten Ländern und Landesministerien zu verdanken, die im Bundesrat eine effektive Mengensteuerung verhindert haben. Dabei hätte die CDU schon damals vor den Folgen gewarnt. "Es ist doch bekannt, dass die Erneuerbaren-Branchen selbst dann jammern, wenn Projektierer und Betreiber zweistellige Renditen einfahren. Das haben wir beim Photovoltaik-Boom ab 2008 zur Genüge erlebt", so Fuchs weiter.


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Experten widersprechen


Erst vor ein paar Tagen kam eine Analyse der Beratungsgesellschaft „Energie neu denken“ aus München zu einem anderen Ergebnis: Danach werden unabhängig von der EEG-Umlage die Rücklagen im EEG-Konto zwar weiter deutlich abschmelzen. Als Grund führt die Gesellschaft aber den Ausbau der Windparks auf dem Meer an. Der Zubau der Solarstromanlagen hingegen stagniere und die Vergütung für Windkraftanlagen an Land sei mit der vergangenen EEG-Novelle so stark gekürzt worden, dass der Zubau in diesem Jahr kaum weitere Kosten verursacht habe.

 

Experten weisen zudem seit Jahren auf einen sehr viel stärkeren Kostentreiber hin: die Koppelung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis. Die Energieversorger müssen den Ökostrom von den Anlagenbetreibern abnehmen und diesen dafür eine Vergütung zahlen. Die Kosten tragen allerdings nicht die Konzerne. Stattdessen vermarkten diese den „grünen“ Strom an der Börse. Da die Einnahmen an der Börse in der Regel nicht die Ausgaben für die Vergütung decken, wälzen die Unternehmen die Differenz auf die Verbraucher ab – in Form der so genannten EEG-Umlage, die Bestandteil des Strompreises ist.

 

Das Kuriose: Weil immer mehr Ökostrom in den Netzen fließt, steigt das Stromangebot und die Börsenstrompreise sinken. Folge: Je geringer die Börsenstrompreise, desto höher die EEG-Umlage. Genau deshalb fordern Experten bereits seit Längerem, den Berechnungs-Mechanismus der EEG-Umlage zu reformieren, weil dieser derzeit zu Lasten der Erneuerbaren Energien ausfällt. 


Zu viel Kohlestrom im Netz


Die Bundestagsfraktion der Grünen bemängelt in diesem Zusammenhang: "Der Anstieg der EEG-Umlage wäre vermeidbar gewesen. Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen. Da es nach wie vor keine angemessenen Abgaben für Umwelt- und Klimaschäden auf Kohlestrom gibt, können die Kraftwerke ihren Strom zu Dumpingpreisen auf den Markt schmeißen. Durch das Überangebot fällt der Börsenpreis immer weiter – und die Differenz zur Einspeisevergütung zahlen überwiegend die privaten Stromkunden", so Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik bei den Grünen.

 

Sie kritisiert auch die großzügigen Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Diese wurden in den vergangenen Jahren sogar noch ausgeweitet: "Minister Gabriel hat weitere Branchen in die Liste der Begünstigten aufgenommen. Die privaten Stromkunden sowie Handel und Gewerbe zahlen somit für die verfehlte Kraftwerkspolitik und die vielen privilegierten Unternehmen mit", so Verlinden.

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