Es klingt nach einem folgerichtigen Vorschlag: Sieben führende Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung auf, die EEG-Umlage abzuschaffen. Die Energiewende wollen sie stattdessen aus Bundesmitteln finanzieren. Das bisherige Modell sei unfair, so das Hauptargument für den radikalen Systemwechsel. Schließlich würden sich immer mehr Industriebetriebe vor der Abgabe drücken und der Verbraucher zahle letztendlich die Zeche.



Stimmt, das ist nicht gerecht! Aber deshalb die EEG-Umlage abzuschaffen, wäre das falsche Signal. Im Gegenteil! Eine mit Steuermitteln finanzierte Energiewende ist zum Scheitern verurteilt. Denn dann müsste der Bundestag das Budget für die Ökostromförderung jedes Jahr aufs Neue diskutieren und festlegen.



Die Neuen Energien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem Zeit, um sich entwickeln zu können. Was passiert, wenn die Vergütung nicht wie bislang alle drei Jahre, sondern innerhalb kurzer Zeit immer wieder infrage gestellt wird, hat das Hin und Her um die Strompreisbremse gezeigt. Obschon diese mittlerweile wieder vom Tisch ist, werden kaum noch neue Anlagen gebaut. Die Verunsicherung in der Branche ist groß. Das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört.



Hinzu kommt: Die EEG-Umlage hat einen positiven Nebeneffekt. Wer viel Strom verbraucht, zahlt viel Umlage. Dadurch reizt sie die Verbraucher an, weniger Strom zu verbrauchen.



Abschaffen ist also keine Lösung. Aber umbauen! Die Ausnahmen der Industrie gehören auf den Prüfstand. Ebenso muss der Berechnungsmechanismus der Umlage reformiert werden. Denn dieser führt zu einem aberwitzigen Effekt: Je mehr Grünstrom erzeugt wird, desto günstiger wird der Strom an der Börse, was aber gleichzeitig die Kosten für die Energiewende nach oben treibt. Lösungen für das Problem gibt es. Die Politik muss nur den Mut haben, dort den Hebel anzusetzen. Würde sie das endlich in Angriff nehmen, wäre auch die leidige und unsinnige Diskussion um die steigenden Strompreise beendet.

Diethard Rolink