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Oettinger soll Subventionsbericht geschönt haben

Energie-Kommissar Günther Oettinger muss sich derzeit schwere Vorwürfe gefallen lassen. Der Verdacht: Er hat einen Subventionsbericht beschönigen lassen.

Lesezeit: 2 Minuten

Energie-Kommissar Günther Oettingermuss sich derzeit schwere Vorwürfe gefallen lassen. Der Verdacht: Er hat einen Subventionsbericht beschönigen lassen.


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Hat Oettinger den Rotstift angesetzt?


Oettingers Beamte sollten eine Analyse erstellen, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt effizienter verteilt werden können. Die Süddeutsche Zeitung will nun erfahren haben, dass die Beamten dazu der Vollständigkeit halber alle Milliarden aufgelistet haben, mit denen die Branche europaweit "gehätschelt" wird. Doch diese Aufstellung hat es in sich: Demnach sind nicht, wie von der EU immer gerne betont, die erneuerbaren Energien überfördert, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche.


In Brüssel widerspricht man dem. Diese Zahlen habe es nie gegeben. Die Süddeutsche liegt aber die Urfassung des Dokumentes vor, in der Zahlen durchgestrichen wurden. Danach haben die 27 Länder der Europäischen Union den Ökostrom mit 30 Milliarden Euro gefördert. 35 Milliarden Euro blätterten sie hingegen für Atomstrom hin und weitere 26 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke usw. 


Bizarre Darstellung der EU


Und das sei noch nicht einmal die ganze Wahrheit: Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert, zitiert die Süddeutsche weiter aus dem Bericht. In einer Fußnote würden die Bürokraten außerdem darauf hinweisen, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssten, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Summa summarum bezuschussten die Regierungen die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich (Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien da noch nicht eingerechnet), wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.


Im Endbericht tauchen hingegen diese Zahlen nicht mehr auf. Es habe auch "nie gesicherte Zahlen" gegeben, so Oettingers Sprecherin auf Nachfrage der Süddeutschen. In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Die Süddeutsche hält das für eine bizarre Darstellung.

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