Ein Stück aus dem Tollhaus

Es ist nur eine Randnotiz, doch sie hat es in sich. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schlagen vor: Kann ein Offshore-Windpark wegen des zögerlichen Ausbaues der Stromleitungen nicht fristgerecht in Betrieb genommen werden, hat der Betreiber der Windmühlen gegenüber dem zuständigen Netzeigentümer Schadensersatz-Ansprüche.

Es ist nur eine Randnotiz, doch sie hat es in sich. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schlagen vor: Kann ein Offshore-Windpark wegen des zögerlichen Ausbaues der Stromleitungen nicht fristgerecht in Betrieb genommen werden, hat der Betreiber der Windmühlen gegenüber dem zuständigen Netzeigentümer Schadensersatz-Ansprüche. Letzterer wiederum hat das Recht, die Kosten auf seine Stromkunden abwälzen.

Das verstehe, wer will! Vor ein paar Wochen kürzte die Regierung die Solarvergütung mit dem Hinweis, man müsse die Bürger vor steigenden Stromkosten schützen. Und ein paar Tage später spielt dieses Argument offensichtlich keine Rolle mehr.

Wieder einmal wird klar: Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Bei den großen Energieriesen, die überwiegend in die Offshore-Parks investieren, ist man großzügig, während man beim vor allem von den Bürgern vorangetriebenen Ausbau der Solarenergie peinlichst darauf achtet, dass kein Cent zu viel gezahlt wird.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass die Energieriesen und/oder Netzbetreiber die Kosten für eine verzögerte Inbetriebnahme zu tragen haben. Das gehört zum unternehmerischen Risiko. Schließlich streichen sie auch anschließend die dicken Gewinne aus den Offshore-Windparks ein.

Wenn die Bundesregierung Sorge hat, dass aufgrund der unüberschaubaren Risiken für die Investoren die Energiewende nicht schnell genug voran kommt, gäbe es durchaus auch andere Optionen, als die Kosten stumpf an die Stromkunden weiterzugeben. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal über Steuerstundungen, Überbrückungskredite und ähnliche Instrument nachdenken.