Ein Kommentar von Hinrich Neumann, top agrar-Redaktion:
Jahrelang hat die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren eher gebremst, denn gefördert. Jetzt, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, kann es nicht schnell genug gehen. Das Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll das Land im Eiltempo unabhängiger von Energieimporten machen. Das führt zu vielen neuen Problemen:
Die Regierung will die Windenergie massiv ausbauen. Allein im Jahr 2024 soll die Leistung um 12 Gigawatt (GW) auf 69 GW steigen. Zum Vergleich: 2021 wurden 2 GW neu installiert. Doch hohe Ziele nützen nichts, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung und der Naturschützer fraglich ist.
Ebenso soll es deutlich mehr Solarparks geben – vor allem auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Flächenkonkurrenz durch die hochprofitablen Anlagen beginnt. Bauern, die nicht selbst investieren oder verpachten, sind frustriert wegen der hohen Pachtpreise.
Die Bundesregierung sieht die Bioenergie seit Jahren kritisch, vor allem Biogas. Auch das EEG 2023 enthält keine Perspektive für neue oder bestehende Anlagen. Dabei wird jetzt jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien benötigt – vor allem von der regelbaren Bioenergie. Das EEG 2023 könnte jetzt jedoch dazu führen, dass viele Betreiber die Anlagen nach 20 Jahren stilllegen. Hier muss der Gesetzgeber dringend gegensteuern.
Bei der Verkehrswende will die Bundesregierung Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse massiv einschränken und einseitig nur auf die Elektromobilität setzen. Dabei sparen Biodiesel & Co. aus nachhaltig erzeugter Biomasse heute schon massiv CO2 ein. Kluge Konzepte für Nischenanwendungen in der Land- und Forstwirtschaft, im Schwerlastverkehr oder bei Bahn und Luftverkehr kommen buchstäblich unter die Räder.
Es gäbe noch viele weitere Kritikpunkte. Dabei ließen sich Versorgungssicherheit bei Energie und Nahrung, Klima- und Artenschutz sowie Akzeptanz sehr einfach unter einen Hut bringen: Windparks in der Hand von Bürgern und Bauern, Solaranlagen an Lärmschutzwänden oder als Agri-
PV-Konzept sowie Biogas aus Blühpflanzen. Gute Beispiele gibt es viele. Die Regierung muss sie jetzt nur beherzt aufgreifen und endlich verstehen, dass hohe Ziele allein nicht weiterhelfen!
