Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten sinkt nach Angaben der Bundesregierung. Bei Kohle sei man bei ungefähr null, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums, Oliver Krischer (Grüne), am Mittwoch den Abgeordneten im Klimaschutz- und Energie-Ausschuss mit. Beim Öl laufe die Vorbereitung des Embargos und für die Raffinerie in Schwedt werde an Substitutionslösungen gearbeitet.

Mehr Gas aus Norwegen und Niederlanden

Selbst beim Gas sei die Entwicklung positiv: Die Speicher seien nach dem Tiefstand im März (24 %) zu mehr als 50 Prozent befüllt, gleichzeitig sei der Anteil Russlands an den Gasimporten von 55 % im Durchschnitt der vergangenen Jahre auf derzeit 40 % gesunken. Um den Wegfall zu kompensieren, werde mehr Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Flüssiggas aus den Nachbarstaaten importiert. Dennoch gebe es akut Probleme, die aber, wie Krischer betonte, die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdeten.

Weniger Gas über Nord-Stream-1

Bei den Problemen geht es um 40 % weniger Gaslieferungen durch Nord-Stream-1, die einzige Pipeline, die direkt von Russland nach Deutschland führt, und um einen Milliardenkredit für Gazprom Germania, ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland. Das durch Sanktionen von russischer Seite in Schieflage geratene Unternehmen soll über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden.

Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin. Wie Krischer mitteilte, sei die Treuhänderschaft am Dienstag von einer Außenwirtschaftstreuhänderschaft (ist nur einmalig möglich und nicht verlängerbar) in eine dauerhaft mögliche Energiesicherheitstreuhänderschaft umgewandelt und dass Unternehmen in „Securing Energy for Europe GmbH“ umbenannt worden.

Der Kredit sei „absolut nötig“ gewesen, sagte Krischer, weil eine Insolvenz Auswirkungen auf die bestehenden, eher günstigen Gaslieferverträge mit Russland haben würde, die dann keinen Bestand mehr hätten. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung auch von einer Enteignung des Unternehmens abgesehen.

Lage bleibt unklar

Ein Zusammenhang der beiden Probleme sei nicht auszuschließen, das eine könne eine Reaktion auf das andere sein, sagte Krischer. Der Rückgang der Gaslieferungen über Nord-Stream-1 könne aber viele Ursachen haben. Möglich sei auch, dass weniger Gas fließe, weil eine Reihe von EU-Staaten und das Unternehmen Shell kein russisches Gas mehr beziehen, möglich sei auch ein technisches Problem. Die Gasversorgung in Deutschland sei nicht gefährdet, was aber ein möglicherweise länger andauernder Rückgang der Gaslieferungen für die Befüllung der Speicher in Deutschland bedeuten könnte, sei noch unklar.