Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt. „Der klare Klimakurs aus dem Koalitionsvertrag ist zu einem Hindernislauf geworden“, resümiert die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „Das ist in Anbetracht der Energiekrise verständlich, unter großem Zeitdruck mussten viele und schwere Entscheidungen getroffen werden. Doch fossil-atomare Übergangslösungen dürfen sich nicht manifestieren. Jetzt muss nachgesteuert und die Energiewende klar in den Blick genommen werden.“

Fehler vermeiden

Die Bilanz der neuen Bundesregierung fiele in der Branche gemischt aus, so Peter. Zwar gebe es einen Veränderungswillen und viele Maßnahmen, die man bei den vorherigen Regierungen vermisst habe. Aber die Defizite aus der Vergangenheit müssten mit noch mehr Ambition bei den Erneuerbaren ausgeglichen und neue Fehler vermieden werden.

„Die geplante Strompreisbremse wird kurz- und mittelfristig der nächste Dämpfer für die Innovationsfähigkeit der Branche und damit für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein, wenn sie nicht noch umfassend vom Parlament nachgebessert wird. Das hat schon jetzt viel Vertrauen gekostet“, erklärt Peter.

Angesichts des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs bei Klimatechnologien, der sich zuspitzenden Klimakrise und der schon heute deutlich wahrnehmbaren Kostensenkung durch Erneuerbare sei eine Ungleichbehandlung der Erneuerbaren gegenüber fossilen und atomaren Energieträgern zudem völlig unverständlich. Auch im Wärme- und Verkehrssektor sei der Fokus noch nicht eindeutig auf Erneuerbare, Einsparung und Effizienz gelegt.

Neue fossile Lieferketten drohen

Das Problem bestehe auch an anderer Stelle: „Die Bundesregierung hat den Bau von Erdgas-LNG-Terminals angeschoben, um die ausgefallenen Erdgaslieferungen aus Russland auszugleichen. Jetzt sind Lock-In-Effekte zu befürchten, weil die Infrastruktur überdimensioniert ist und damit neue fossile Lieferketten und Geschäftsmodelle drohen. Dabei braucht es in Deutschland und Europa endlich eine Antwort auf das amerikanische Mega-Programm zur Förderung von Klimatechnologien, den ‚Inflation Reduction Act‘ und die asiatischen Wirtschaftsstrategien im Klimaschutzsektor“, so Peter.

Die Produktion von Erneuerbare-Energien-Technologien, Speichern, E-Autos, Elektrolyseuren und anderen Sektorkopplungstechnologien finde zunehmend andernorts statt. Europa müsse jetzt nachziehen und ein eigenes Programm aufsetzen. „Kompetenz, Wille und viel Erfahrung sind in Deutschland zur Gestaltung der Energiewende vorhanden. Diese muss die Ampel jetzt nutzen, um den einstigen Vorreiter wieder nach vorne zu bringen“, so Peter.

Zu lange Genehmigungsverfahren

Innerhalb ihres ersten Jahres hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehr erreicht als ihre Vorgängerkoalition, lautet das Fazit des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Dennoch seien die Ausbauziele in Gefahr. Grund sind die noch immer deutlich zu langen Genehmigungsverfahren. Der BWE fordert eine schnelle Umsetzung der in Wahlkampf und Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung.

BWE-Präsident Hermann Albers: „Die durchschnittliche Dauer für Genehmigungsverfahren liegt nach den eigenen Angaben der Bundesländer bei rund zwei Jahren, in sieben Bundesländern sogar noch darüber. Unsere Betreiber kennen Verfahren, die sich in der Regel über vier bis sechs Jahre erstrecken. Wir sind weit entfernt von dem im Wahlkampf ausgegebenen Ziel von sechs Monaten. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, um endlich die seit langer Zeit bekannten Probleme in den Verfahren zu lösen.“

Ausbautempo zu langsam

Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt das derzeitige Ausbautempo der Windenergie an Land nur bei 27 % dessen, was zum Erreichen der 2030-Ziele nötig wäre. Bei der Offshore-Windenergie ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sogar noch größer: dort beträgt die Geschwindigkeit aktuell nur sechs % des nötigen Tempos.

Eine Erhebung der Fachagentur Windenergie an Land zeigt klar, dass die Dauer der Genehmigungsverfahren eines der zentralen Probleme ist. Im Durchschnitt dauern die Verfahren 23 Monate, Hessen bildet mit durchschnittlich 38,2 Monaten ein unrühmliches Schlusslicht. Zusammen mit der Tatsache, dass sowohl die Zahl als auch der Leistungsumfang beantragter Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, und zwar um rund 15 bzw. 7,6 %, sowie der durchschnittlichen Realisierungsdauer von rund 26 Monaten nach Zuschlag in der Ausschreibung ergibt sich eine klare Aufgabe an die Politik: Eine Beschleunigung muss auf allen Ebenen stattfinden.

Preissteigerung verhindert Bau neuer Parks

Zu weiteren Komplikationen trägt bei, dass auch bereits genehmigte und bezuschlagte Projekte zunehmend nicht mehr in die Umsetzung gehen, weil dies zu den vor mehr als zwei Jahren festgelegten wirtschaftlichen Konditionen als Folge hoher Preissteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirtschaftlich nicht mehr zu leisten ist.

Hermann Albers: „Die Analyse des DIW spricht von einem besonders akuten Handlungsbedarf bei der Windenergie. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt, was möglich ist.“ Die Windenergie als zukünftiger Leistungsträger dürfe nicht länger durch umständliche und zu lange dauernde Verfahren ausgebremst werden. „Es wird Zeit, dass die Behörden den überragenden Vorrang der Erneuerbaren Energien aktiv in ihren Verfahren anzuwenden beginnen. Dazu sind Maßnahmen zur Digitalisierung und Entschlackung der Verfahren nötig. Die Bundesregierung kann und muss hier endlich mehr Beschleunigung wagen“, fordert der Präsident.