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Aiwanger fordert mehr Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energien

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger hat das neue Grünstromkraftwerk der Energiegenossenschaft Bürgerenergie Burgsalach als „Gestalter im Team Energiewende Bayern“ ausgezeichnet.

Lesezeit: 3 Minuten

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Schlüssel für die Energiewende. Davon ist Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger überzeugt. Als Paradebeispiel für erfolgreiche Energieprojekte in Bürgerhand hat der Minister das neue Grünstromkraftwerk der Energiegenossenschaft Bürgerenergie Burgsalach als „Gestalter im Team Energiewende Bayern“ ausgezeichnet. Diese Auszeichnung verleiht das Wirtschaftsministerium seit 2020 für Projekte mit Leuchtturm-Charakter für die Energiewende.

435 Bürger beteiligt

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Die Photovoltaik-Anlage in Burgsalach erzeugt pro Jahr 10 Mio. kWh Strom. Das deckt rechnerisch den Bedarf von etwa 2.500 Haushalten. Die Bauleitplanung brauchte weniger als ein Jahr. 435 Bürger beteiligen sich an der Investition. Der Netzanschluss erfolgt im Herbst 2023. „Wenn man die Menschen ins Boot holt, bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Das steigert die Akzeptanz und gibt den Menschen die Möglichkeit, von der Erzeugung sauberen Stroms zu profitieren“, sagte er bei der Preisverleihung im Rahmen einer Bürgerenergie-Tagung in Burgsalach (Mittelfranken).

Bessere Beteiligungsmöglichkeiten nötig

„Wir brauchen eine bundeseinheitliche und verpflichtende Regelung zur Bürgerbeteiligung an Erneuerbaren Energie-Projekten. Die Möglichkeit, dass Bürger von den Renditen der lokalen Wind- oder Photovoltaik-Anlagen profitieren, muss verbessert werden. Der Bund muss die finanzielle Kommunalbeteiligung auf verpflichtende 0,4 Cent pro Kilowattstunde anheben, um die Rechtssicherheit für Kommunen zu erhöhen und die Komplexität der Vertragsgestaltung zu minimieren“, schlägt Aiwanger vor.

Genossenschaften als Erfolgsfaktor

Aiwanger sieht vor allem Energiegenossenschaften als zentralen Erfolgsfaktor für das Erreichen der Klimaziele und die Beschleunigung der Energiewende. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise seien die Anfragen zur Gründung von Energiegenossenschaften sehr stark angestiegen, konstatierte der Staatsminister: „Wir erleben eine neue Gründungswelle bei den Energiegenossenschaften.“ Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften, die Mitglied im Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) sind, von 273 Ende 2021 auf 289 Ende 2022 erhöht. Das zeige, dass nicht nur der wirtschaftliche Vorteil von heimisch erzeugter Energie zähle. „Für die Menschen rückt auch die nachhaltige und sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen in den Mittelpunkt.“

Stockender Netzausbau



Aiwanger sieht aber auch das Problem, dass der reine Zubau von neuen Anlagen nicht zielführend ist. „Der Ausbau der Energienetze hält nicht Schritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und ist in der Praxis ein Flaschenhals. In Bayern bräuchten wir bis zu 1000 neue Umspannwerke, um den EE-Strom mittelfristig in die Verteilnetze zu bringen. Deshalb plädiere ich dafür, auch mehr in regionalen Kategorien zu denken und die Speicherkapazitäten für grünen Strom vor Ort massiv zu erhöhen. Statt Windkraft- und PV-Anlagen für viel Geld abzuriegeln müssen wir es schaffen, den erzeugten Strom in Batterien, als Wasserstoff oder in Pumpspeichern zu speichern.“

GVB fordert Risikoabsicherungsfonds

Genossenschaften sind auch für GVB-Präsident Gregor Scheller ein geeignetes Modell für Bürgerenergie. „Wie keine zweite Rechtsform bieten Genossenschaften niedrigschwellige finanzielle und organisatorische Teilhabe mit echter Bürgerbeteiligung“, sagte er am 17. März beim Tag der bayerischen Energiegenossenschaften. Um sie zu fördern, solle ein Risikoabsicherungsfonds nach dem Vorbild anderer Bundesländer geschaffen werden, der bürgergetragenen Energieprojekten zum Beispiel die kostspielige Teilnahme an Ausschreibungen erleichtert.

Der GVB-Präsident plädierte außerdem für neue Regelungen zur Verteilung der Kosten für den Netzausbau. Erneuerbare Energien würden zu einem wesentlichen Teil im ländlichen Raum erzeugt, aber in urbanen Zentren verbraucht. "Die Kosten für den Ausbau der Verteilnetze dürfen nicht einseitig auf den ländlichen Raum abgewälzt, sondern müssen fair verteilt werden", betonte Scheller.

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