EEG-Reform

Energieminister beraten über neue Finanzierung der erneuerbaren Energien

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz diskutieren die Energieminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch über ein neues Finanzierungssystem.

Mehr als zwanzig Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich das Energiesystem in Deutschland grundlegend gewandelt. Mittlerweile wird ein bedeutender Anteil des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt: Im Jahr 2020 lag der Anteil bei ca. 46 %. Vor diesem Hintergrund setze das über die Jahre immer umfangreicher und komplexer gewordene Finanzierungssystem verzerrte Preissignale, die den weiteren Ausbau Erneuerbarer hemmen, bemängelt die rheinland-pfälzische Energieministerin Anne Spiegel.

"Das Finanzierungssystem passt nicht mehr"

So sei Strom trotz stetig steigendem Anteils Erneuerbarer im Vergleich zu anderen Energieträgern stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. „Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien passt nicht mehr zu unserem Energiesystem von heute. Um unsere Klimaziele in Rheinland-Pfalz und bundesweit zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Gesamtreform“, sagt die Ministerin.

In Rheinland-Pfalz soll die installierte Windenergieleistung bis 2030 mindestens verdoppeln und die Solarenergie mindestens verdreifacht werden. „Das schaffen wir nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen. Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien ist dabei eine ganz zentrale, wenn nicht sogar die entscheidende Stellschraube. Diese müssen wir jetzt für die Zukunft justieren“, betont Spiegel im Vorfeld der Energieministerkonferenz.

Diskussion beim Energieministertreffen

Die zuständigen Energieminister von Bund und Ländern treffen sich zweimal im Jahr, um über aktuelle energiepolitische Themen zu beraten. Das Treffen am heutigen Mittwoch findet als digitale Konferenz statt. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz wird Bundesminister Peter Altmaier zum Thema „EEG-Finanzierung“ berichten. Im Anschluss folgt ein mündlicher Austausch.

„Im Fokus der Gesamtreform sollten die Ziele Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehen. Dieses Zieldreieck zu verwirklichen, ist keine einfache Aufgabe. Umso wichtiger ist ein konstruktiver Austausch, um bei dieser für den Klimaschutz und die Energiewende entscheidenden Frage Lösungsansätze zu erarbeiten“, unterstreicht Klimaschutzministerin Spiegel.


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