Am Freitag (24. Mai) haben sich die Energieminister und -senatoren der Länder sowie des Bundes in Hannover auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. In dem „Länderimpuls Energie“ bekräftigten die Minister und Senatoren die gesellschaftliche Bedeutung der Energiewende für Deutschland und fordern eine konsistente Energiepolitik. „Deutschland befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase der Energiewende“, heißt es in dem Papier. „Um die national und international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf.“ Der Weg zu einer CO₂-freien und klimagerechten Energieversorgung müsse über die Ländergrenzen hinweg besser koordiniert und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Zu dem Treffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnahm, hatten der niedersächsische Energieminister Olaf Lies und seine Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Sektorkopplung im Fokus

In dem Länderimpuls konkretisieren die zuständigen Minister erforderliche Maßnahmen und Schritte zum Gelingen der Energiewende. So müssen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung der Netze beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien seien ein energiepolitisch wichtiger Baustein für die Ausbau- und Klimaziele, aber auch für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Sie gelte es zu stärken.

Die Aufnahmefähigkeit der Netze und die technischen Möglichkeiten der Sektorkopplung müssen berücksichtigt werden. Eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich sei unerlässlich, ebenso wie eine konsequente und sektorübergreifende Wasserstoffstrategie, heißt es. Damit ließen sich grüne Wasserstoffstofftechnologien voranbringen.

Vorschlag zur CO₂-Bepreisung

Baustein für eine gelingende Energiewende kann eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein. Die Energieminister sprachen sich für eine Entlastung der Stromkunden, einen sozialen Ausgleich und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Entsprechende Rahmenbedingungen müssten dafür geschaffen werden. Die Teilnehmer wollen künftig regelmäßige Energieministertreffen veranstalten, um die für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende relevanten Themengebiete zu behandeln und ihre Positionen zu adressieren.

Statements der Minister

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir müssen beim Netzausbau weiter vorankommen. Nur so können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen. Hierzu müssen Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Das heutige Energieministertreffen in Hannover ist dafür ein wichtiger Schritt. Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes haben wir mit allen Bundesländern heute eine Einigung beim Monitoring des Ausbaufortschritts erreicht. Auch zeichnet sich nach heute geführten intensiven Gesprächen mit den Energieministern der Länder Bayern, Hessen und Thüringen eine Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck ab. Letzte Detailfragen hierzu werden wir zügig gemeinsam klären.“
• Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur in Einzelthemen denken, sondern brauchen ein Gesamtkonzept. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss gemeinsam mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Sektorkoppelung gedacht werden. Wenn rechtliche Rahmenbedingungen den Fortschritt der Energiewende hemmen, wie die restriktiven Regelungen zur Eigenversorgung, müssen diese umgehend angepasst werden. Gerade auch für Süddeutschland brauchen wir nach dem Atomausstieg mehr gesicherte Leistungen auch in Form von Gaskraft.“
• Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies: „Bei allen Anstrengungen dürfen wir die Chancen der Energiewende für das Klima und unser Land nicht aus dem Blick verlieren. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die Länder und der Bund bei diesem so wichtigen Thema austauschen und verständigen. Wir können uns nicht 17 verschiedene Energiewenden leisten. Der Erfolg des Wandels zu einer Energielandschaft ohne nuklearen und fossilen Beitrag ist alternativlos. Eine auf grünem Wasserstoff basierende Energiewirtschaft ist der Schlüssel für Deutschlands industrielle Zukunft.“
• Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den oft noch stromfixierten Blick auf die Energiewende erweitern und uns verstärkt um die so genannte Sektorkopplung bemühen. Das heißt, dass wir vor allem den Sektoren Wärme und Verkehr in unseren Überlegungen und unserer Politik einen deutlich größeren Stellenwert beimessen müssen. Beide Sektoren sind für den Treibhausgasausstoß und somit für den Klimaschutz entscheidende Größen.“
• Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Energie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle brauchen insbesondere die energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Länder einen wissenschaftsbasierten Stresstest für Versorgungssicherheit auf das Jahr 2021 vorzuziehen und nicht bis 2023 zu warten. Um die sichere und kostengünstige Versorgung mit Strom und Wärme jederzeit zu gewährleisten, benötigen wir flexible Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, die für die Verwendung von synthetischen und erneuerbaren Gasen klimafreundlich weiterentwickelt werden können. Dafür brauchen wir dringend eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, damit modere KWK-Anlagen die stillzulegenden Kohlekraftwerke ersetzen können.“