Die Energieministerkonferenz (EnMK) von Bund und Ländern hat sich in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sowohl mit dem Energiemarkt im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als auch der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität beschäftigt.

„Die konsequente Energiewende in Richtung vollständigen Umbau auf erneuerbare Energien und Wärme ohne Öl, Gas und Kohle ist die beste Antwort auf Putins Energiekrieg. Sie macht uns unabhängig, wettbewerbsfähig und sorgt für das Erreichen der Klimaziele“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer nach Abschluss der Konferenz.

Schwerpunkte des zweitägigen Treffens waren sowohl die Beteiligung von Städten und Kommunen an den Erlösen aus Windkraft- und Solaranlagen, eine faire Verteilung der Ausbaukosten des Stromnetzes, das Wiederhochfahren der heimischen Produktion von Solaranlagen als auch die Schaffung eines eigenen Industriestrompreises zur Transformation der Wirtschaft.

Staat soll Netzentgelte tragen

„Ich bin sehr zufrieden, dass die Energieministerinnen und -minister sich klar für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises ausgesprochen haben, der zudem an Maßnahmen zur Klimaneutralität und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist“, sagte Energieminister Meyer.

„Gerade wir im Norden mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien müssen davon profitieren, dass wir so viel günstigen Strom aus Windkraft und Sonne erzeugen und mit unserem Turbo für die Erneuerbaren an Land und auf See die Klimaziele schneller erfüllen.“

Dazu gehöre auch die eingesetzte Arbeitsgruppe für faire Entgelte beim Netzausbau: „Wir halten es für gerechtfertigt, dass Bundesmittel dafür eingesetzt werden, um eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbau- und Transformationskosten im Zuge der Energiewende zu gewährleisten. Die hohen Belastungen durch Netzentgelte im Stromtarif müssen als gesamtstaatliche Aufgabe reduziert werden“, so Meyer.

Niedersachsen beschleunige den Netzausbau und auch die Anbindung der Offshore-Windparks, dürfe aber mit den Kosten nicht allein gelassen werden, so Meyer.

Subventionierter Strompreis

Ein eigener, subventionierter Strompreis soll der energieintensiven Industrie während der Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Industriestrompreis soll verbindlich gekoppelt werden an Maßnahmen zur Dekarbonisierung und an die steigende Nutzung von Grünem Strom, also Strom aus Erneuerbaren. „Günstige, langfristige Strompreise ermöglichen Investitionen der Unternehmen in Niedersachsen etwa bei der Batteriezellfertigung oder der Fertigung von Solarmodulen“, so Meyer.

Mehr Bürgerbeteiligung

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte in Merseburg einen Antrag Niedersachsens befürwortet, die Bürger sowie die Kommunen auch finanziell stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen.

Ein Bundesgesetz ermöglicht jetzt, dass die Länder von entsprechenden Vorgaben für Beteiligungen Gebrauch machen. Die Niedersächsische Landesregierung wird die Beteiligung im geplanten Windenergie-Beschleunigungsgesetz verbindlich vorschreiben und damit den Wünschen der Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften entsprechen.

„Wir fördern die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windkraft- und Solaranlagen, wenn auch die Standortkommunen bzw. die Bürgerinnen und Bürger von den Erlösen der Anlagen profitieren“, so Christian Meyer. „Die Energiewende muss auch in dieser Hinsicht ein Vorteil für alle gerade in den ländlichen Räumen sein.“

Schnellere Genehmigungen

Damit mehr Anlagen ans Netz kommen, so Meyer weiter, sei es aber unabdingbar, die Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen. Niedersachsen werde dazu mit seiner kürzlich eingerichteten Taskforce Energiewende einen entscheidenden Beitrag leisten. „Hierzu gehört auch eine bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden.

Auch dazu werden es nun Gespräche mit dem Bund geben. Angestrebt werde ein „Pakt für Planungsbeschleunigung“. Minister Meyer: „Der Bund muss den Personalaufwuchs bei den Ländern finanziell unterstützen. Hier muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung geben, damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden.“

In Merseburg diskutierten die Minister auch die Unterstützung von Stadtwerken anlässlich der Turbulenzen auf den Energiemärkten. Dafür hatte sich Niedersachsen stark gemacht und eine einmütige Zustimmung gefunden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stadtwerke bei der Sicherung ihrer Liquidität zu unterstützen. Hier gilt das Vorsorgeprinzip: nicht alle Stadtwerke werden die Unterstützung brauchen. Aber es ist gut, für den Fall der Fälle ein geeignetes Instrumentarium zur Hand zu haben“, so Minister Meyer.

Aiwanger begrüßt Einigung

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Einigung, schnellstmöglich einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. „Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Ich halte hier einen Preis von rund 4 Cent pro Kilowattstunde für richtig. Jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Basis der Strompreisbremse die Finanzierung sicherstellen."

Der zweite Durchbruch ist laut Aiwanger beim Thema Wasserstoff gelungen. „Eine eigene nationale Wasserstoffgesellschaft ist vom Tisch – damit hat bei dieser bisher strittigen Frage endlich die Vernunft gesiegt. Bund und Länder bekennen sich klar und deutlich zu den heutigen Gasnetzbetreibern.“ Sie sollten auch in Zukunft beim Transport von Wasserstoff die zentralen Akteure bleiben. Der Bund sei jetzt aufgefordert, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Aiwanger: „Angesichts des US-amerikanische Inflation Reduction Act ist hier besondere Dringlichkeit gefordert.“