Gestern fand schon das zweite Sondertreffen der Energieminister von Bund und Ländern in diesem Jahr statt. Die Teilnehmer bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren neben den Energieministern der Länder der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Osterpaket nächste Woche im Bundestag

Die Bundesregierung wiil schon nächste Woche das Osterpaket zur Beschleunigung der Energiewende ins Parlament bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen dann im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.

„Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist eine sehr abgewogene Entscheidung mit Blick auf die Aussagen, die wir aus Russland bekommen haben. Jetzt muss darum gehen. gemeinsam die Notfallstufe verhindern. Denn dann müsste die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler entscheiden, wer wie viel Gas bekommt“, sagte der Vorsitzende des Energieministerrats, der niedersächsische Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies, auf der anschließenden Pressekonferenz.

Er forderte analog zum Erdöl auch beim Erdgas gesetzliche Reserven und eine Abkehr davon, dass Gasspeicher dem freien Markt ausgesetzt sind. „Auch beim Gas muss der Staat künftig Verantwortung übernehmen“, forderte er.

Lies fordert Windkraftausbau in allen Ländern

Lies betonte, dass es jetzt auf einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ankäme. Zur Steigerung der Akzeptanz sei es wichtig, dass der Ausbau in allen Ländern gleichermaßen vorankäme. „Wie soll ich ansonsten den Bürgern in Niedersachsen erklären, dass wir die Abstände für ausreichend halten, die sich aus dem Baugesetzbuch und der TA Lärm ergeben, andere Länder dagegen pauschale Abstände festlegen?“, sagte er mit Blick auf die umstrittene 10H-Regelung in Bayern oder die geplante 1000 m-Pauschalabstände in NRW.

Zudem müssten LNG-Terminals schneller gebaut werden, möglicherweise auch schon ohne vorherige Baugenehmigung. Die Beschleunigung beträfe auch den Ausbau von Wind- und Solarenergie. „Wir müssen als Politiker den Rücken stärker gerade machen und der Bevölkerung erklären, dass der Blick auf ein Windrad keine Horizontverschandelung, sondern ein Signal für eine verlässliche, bezahlbare Energie ist, die uns unabhängiger von Ländern wie Russland macht“, sagte der Minister.

Klimaschonende Energie verringert Abhängigkeit

Graichen ergänzte, dass sich die Gaskrise schon im Oktober 2021 angekündigt hatte, als der russische Lieferant Gazprom die bestellten Mengen am Spotmarkt nicht mehr angeboten hatte. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich keine Gasmangelsituation ergibt. Dazu gehört, mehr Strom zum Heizen einzusetzen“, betonte der Staatssekretär. Hierfür könnten Kohlekraftwerke mit mehr Volllaststunden betrieben werden als vorgesehen. Zudem müssten jetzt Maßnahmen vorgezogen werden, die ohnehin im Rahmen des Klimaschutzes geplant waren. „Alles, was zur CO₂-Minderung beiträgt, macht uns gleichzeitig auch unabhängiger von Kohle-, Öl- und Gasimporten aus Russland“, sagte er.

„Wir müssen über Preisanpassungen die energieintensive Industrie im Blick haben und die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Alles muss geschehen, um Verlagerung außerhalb der EU zu vermeiden“, ergänzte Nordrhein-Westfalens Energie- und Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart.

Bei aller Sorge um die Versorgungssicherheit mahnt Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker dazu, die allgegenwärtige Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren. „Weniger Energieverbrauch ist Klimaschutz und sorgt für weniger Abhängigkeit. Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbare Energien auch im Gebäudesektor“, forderte sie. Denn ein Großteil der Wärme werde durch Gas sichergestellt. Dazu gehöre auch das angekündigte Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze.

Aiwanger: "Auf Krisenfall vorbereiten!"

„Auch wenn sich jetzt langsam die Gasspeicher wieder füllen, weil weniger verbraucht wird, dürfen wir es nicht bei der Frühwarnstufe belassen“; mahnte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger. Er riet dazu, beispielsweise Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen oder notfalls auf bestimme Maßnahmen zu verzichten, die Gas verbrauchen. Dazu gehört für ihn der Einsatz von Harnstoff („Ad Blue“) in Lkw zur Minimierung der Stickoxidemissionen. Im Krisenfall müssten die Lkw auch ohne Beimischung von Ad Blue weiterfahren können. „Die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs durch unsere Speditionen wäre dann wichtiger als die Einhaltung der EU-Abgaswerte“, betonte der Minister. Ebenso müsste man stärker die Weichen stellen, um Wasserstoff zu importieren.

Biogas spielt keine Rolle

Bei der Pressekonferenz stand der Ausbau von Wind- und Solarenergie genauso im Fokus wie der Import von Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff. Die heimische Biogasproduktion dagegen spielte keine Rolle, obwohl die Branche seit Wochen auf deren Bedeutung hinweist und selbst die EU mit dem Programm "REPowerEU" mehr Biomethan will.

So kommt Biogas auch nur an einer Stelle des neunseitigen Beschlusspapiers vom 30. März zur Sprache: „Ziel muss es auch sein, die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke zu fokussieren. Die weitere Flexibilisierung von Biogas- und Biomethananlagen im Sinne der Flankierung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig. Die Potenziale von vorrangig aus Rest-, Abfallstoffen und landwirtschaftlichem Wirtschaftsdünger erzeugtem Biogas für die lastorientierte Stromerzeugung sind besser zu nutzen. Durch Flexibilisierung der Anlagen können hier Erweiterungen der gesicherten Leistung erbracht und damit Erdgas in begrenztem Umfang ersetzt werden.“


„Eine Ausweitung der Biogasproduktion mit zusätzlichen Flächen, die wir zur Ernährungssicherung benötigen, ist für mich nicht vorstellbar. Teller geht vor Tank“, erklärte Lies auf top agrar-Anfrage. Mit den Biogasanlagen, die heute existieren, könnte man sicherlich arbeiten. „Wir werden zunehmend auf Abfall- und Reststoffe setzen, damit wir Flächen für die Ernährungsporudktion frei bekommen. Zusätzliche Anlagen sehe ich kritisch. Wenn wir über zusätzliche Gasmengen reden, dann nur beim Import“, sagte Lies.

Sein Kollege Aiwanger ergänzte: „Wir müssen die Potenziale stärker ausschöpfen, ohne die Lebensmittelproduktion zu gefährden.“ Dazu zählt Aiwanger beispielsweise die Nutzung des Aufwuchses der 170.000 ha ökologischer Vorrangflächen in Biogasanlagen. Oder Wirtschaftsdünger: „Wir vergären heute noch nicht einmal ein Drittel der anfallenden Gülle, weil es viele gesetzliche Hürden gibt. Dieses müssen wir kurzfristig ändern.“

Weitere Informationen zu dem Treffen und zu den Beschlüssen finden Sie hier.