Inzwischen ist es amtlich, dass Deutschland nicht nur das selbst gesetzte nationale Klimaziel für 2020 deutlich verfehlt, sondern auch der nationale CO₂-Minderungsbeitrag für das EU-Klimaziel für 2020 heftig ins Wanken gerät. Denn die CO₂-Emissionen steigen nach Auswertungen des Umweltbundesamtes wieder an.

Das wollen die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) gemeinsam mit den Energieversorgern Greenpeace Energy, Naturstrom und Prokon, dem Bündnis Bürgerenergie sowie dem CO2-Abgabe-Verein ändern. Sie haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ gewendet, die aktuell am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beteiligt ist.

Um die Klimaschutzziele nicht völlig aus den Augen zu verlieren, müssten jetzt wirksame und sektorenübergreifende Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag verankert werden. Der europäische Emissionshandel sei weitestgehend gescheitert, weil die Zertifikate zu billig seien, nicht einmal die Hälfte aller Emissionen abgedeckt würden und gut organisierte Lobbyisten ein wirkungsvolles Handelssystem verhindern. Sebastian Sladek, Vorstand der EWS, fordert daher: „Deutschland muss – wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz – ein weiteres Mal voranschreiten und einen nationalen CO₂-Preis einführen. Wer wirksamen Klimaschutz will, der muss nun endlich handeln.“

"CO₂-Abgabe ist zielführend"

Inzwischen liegen mehr als zehn Studien vor, die verdeutlichen, wie ein nationaler CO₂-Preis eingeführt werden kann. Die EWS halten die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die Stromerzeugung, Wärmeproduktion und Verkehr gleichermaßen erfasst, für besonders zielführend. Damit könnten CO₂-Emissionen wirksam reduziert werden. Ein derartiger Ansatz vereinfache zudem das jetzige Finanzierungssystem der Energiewende, weil die komplexe Struktur aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie drastisch verschlankt werde. Nicht zuletzt würden die Finanzierungslasten fairer verteilt und Anreize geschaffen, in Technologien zu investieren, die wenige oder keine CO₂-Emissionen zur Folge haben.