Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.
„Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird“.
Die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG förderte 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz (Brandenburg / Sachsen) 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63 Millionen Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen), über die kürzlich Spiegel-Online erstmals berichtete, geht hervor, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Die DUH überprüfte welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen verbergen. Ergebnis: Ausweislich der Aufstellungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen alle nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen und Stromabnahmestellen aufgelistet sind, profitierten 2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen Unternehmen (neben Vattenfall sind dies RWE, Eon und die MIBRAG), sondern ausschließlich Vattenfall.
Stromverbrauch wie Köln
Aus den Entlastungssummen für die Jahre 2012 und 2013 lasse sich deshalb überschlägig der weitgehend von der EEG-Umlage befreite Stromverbrauch der Vattenfall Europe Mining AG in den vier von dem Unternehmen betriebenen Braunkohletagebauen errechnen, erläutert der Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Demnach waren 2012 ca. 1,2 Milliarden Kilowattstunden (1,2 Terawattstunden, TWh) weitgehend befreit, 2013 waren es voraussichtlich etwa 1,3 TWh. Das entspricht dem Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Köln.
Der deutsche Braunkohletagebau steht keineswegs im internationalen Wettbewerb und profitiert darüber hinaus seit Jahren von extrem niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Braunkohle wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und hohen Wassergehalts (mehr als 50%) nicht über weite Strecken transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen Großkraftwerken verstromt. Deshalb gibt es keinen internationalen Braunkohlehandel. Selbst innerdeutsch wäre ein Braunkohleaustausch zwischen verschiedenen Kraftwerksstandorten kaum wirtschaftlich. Die bergbaubetreibenden Unternehmen verstromen die geförderte Braunkohle deshalb ausschließlich in eigenen Kraftwerken.
