Energiewende-Bericht: Wo Deutschland hinterherhinkt
Das Bundeskabinett hat den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Eine wissenschaftliche Expertenkommission zeigt auf, was sich jetzt dringend ändern muss.
Das Bundeskabinett hat in der dieser Woche den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Der Bericht stellt den Stand der Umsetzung der Energiewende in den Berichtsjahren 2018 und 2019 dar und ist Teil des im Jahr 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Die Energie der Zukunft“. „Der Bericht zeigt: Die Energiewende kommt in vielen Handlungsfeldern deutlich voran und liegt insgesamt auf Erfolgskurs“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit.
Zentrale Ergebnisse
Das BMWi fasst die zentralen Ergebnisse des Berichts so zusammen:
Die Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) bei der Stromversorgung nimmt weiter zu. Das 2020-Ziel von mindestens 35 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch ist im Jahr 2019 mit 42 Prozent bereits übererfüllt.
Der Energieverbrauch in Deutschland fiel 2019 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre. Trotz Fortschritten bleibt es eine Herausforderung, die ambitionierten Ziele bei Verbrauch und Effizienz so schnell wie möglich zu erreichen.
Der Energieverbrauch im Verkehr in Deutschland ist entgegen der Zielsetzung im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr und dem Referenzjahr (2005) angestiegen. Es sind somit erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich, um so schnell wie möglich eine Trendumkehr einzuleiten.
Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2019 um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 35,1 Prozent gegenüber dem Referenzjahr (1990) gesunken.
Deutschlands Stromversorgung ist auch vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, sodass ein auch im internationalen Vergleich hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Die Energiewende ist eine Modernisierungsstrategie, die umfangreiche Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland auslöst. Sie leistet somit auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach den Belastungen durch die Covid-19-Pandemie.
EU-Ziele zwingen zum Nachbessern
Die absehbare Anhebung des europäischen Klimaziels auf mindestens 55 % statt bisher 40 % Emissionsminderung bis 2030 wird weitreichende Folgen für die Energiewende in Deutschland haben. Viele der bestehenden Politikmaßnahmen müssen weiterentwickelt werden, denn es bestehen erhebliche Defizite insbesondere im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor, fordert die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“. Die Mitglieder der Kommission nehmen auf wissenschaftlicher Grundlage Stellung zu den Monitoring- und Fortschrittsberichten der Bundesregierung zur Energiewende und unterstützen die Bundesregierung bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen und Strategien für die zentralen Handlungsfelder der Energiewende.
Die Kommission geht davon aus, das die Auswirkungen des Green Deal umfangreicher sein dürften als vielerorts erwartet. Höhere CO₂-Preise könnten dazu führen, dass der Kohleausstieg bereits in dieser Dekade weitgehend abgeschlossen wird. Die Stromnachfrage werde durch Wachstumstrends in der Elektromobilität, im Wärmemarkt und in der Industrie sowie durch die Markteinführung von grünem Wasserstoff ansteigen. Die regenerative Stromerzeugung müsse daher weit stärker ausgebaut werden als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) vorgesehen.
Dies dürfte aufgrund von (politischen) Flächenrestriktionen, Akzeptanzproblemen und wegen des mehrjährigen Vorlaufs bei großen Projekten nicht einfach werden. Für den Sektor Verkehr verschärfen sich nach Ansicht der Kommission die ohnehin starken Herausforderungen. Die Elektromobilität habe dank umfangreicher Förderung zwar einen deutlichen Schub erfahren, um sich am Markt durchzusetzen, es sei aber ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig. Gleichzeitig würden Verhaltensbeeinflussung und damit Verkehrsvermeidung und -verlagerung deutlich wichtiger. In der energieintensiven Grundstoffindustrie seien zur Vermeidung von Lock-in-Effekten zeitnah umfangreiche Investitionen in CO2-arme bzw. CO2-freie Prozesse einschließlich grünen Wasserstoffs notwendig.
Experten fordern CO₂-Preis als Leitinstrument
Das Leitinstrument für die Klimaneutralität sollte eine Energiepreisreform mit steigenden CO₂-Preisen und einer weitreichenden Entlastung der Strompreise von Abgaben und Umlagen sein. Dies erleichtere die Kopplung der Energiesektoren und erlaube über direkte oder indirekte Elektrifizierung das Erreichen der Emissionsziele. Dabei ziehe der Wegfall von EEG-Umlage und Stromsteuer inklusive der entgangenen Umsatzsteuer einen umfassenden Refinanzierungsbedarf nach sich, der durch die bislang geplante CO₂-Bepreisung für fossile Brennstoffe nur teilweise gedeckt werden könne. Neben einem höheren und zudem längerfristig angelegten Preispfad könne die Lücke u. a. durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen geschlossen werden.
BEE kritisiert schleppenden Zubau
Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, fehlender Flächen und Genehmigungen und wegen der unzureichenden Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü20-Anlagen und das Repowering sei die weitere Entwicklung keineswegs gesichert, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor ist kein Selbstläufer und es reicht noch nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu schaffen. Statt wie von Minister Altmaier angekündigt auf weitere Beschlüsse der EU zu warten, die ihr Klimaschutzziel mindestens auf eine Minderung von 55 Prozent erhöhen und die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele für die Mitgliedsstaaten entsprechend anpassen wird, könnte Deutschland bereits jetzt wieder zum Energiewende-Anführer werden und seine Ziele anpassen“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Mit einem Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030, das technisch leistbar sei, würden Deutschland in Europa wieder die Richtung vorgeben.
BWE erinnert an „Aufgabenliste Wind an Land“
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hält die Steigerung des Strombedarfs um 10 %, welche die Expertenkommission schätzt, für zu niedrig. Sie werde nach Ansicht des Verbandes um bis zu 20 Prozent steigen. Um den künftigen Strombedarf zu decken, sei mehr Windenergie an Land nötig und dafür mehr Flächen und mehr Genehmigungen. „Ein verstärkter Ausbau in Südeuropa, der Deutschland angerechnet wird, kann nicht der Weg für die Zukunft sein. Statt Strom und Wasserstoff zu importieren, müssen wir die nationale Wertschöpfung stärken“, mahnt BWI- Hermann Albers.
Eine ganze Reihe der schon im Oktober 2019 in der „Aufgabenliste Wind an Land“ durch das Bundeswirtschaftsministerium benannten Punkte sei jedoch noch offen. Allein die Anpassung an international übliche Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung würde fast 4.000 Megawatt Windenergie zurück in die Genehmigungsverfahren führen. Dies könnte zügig erledigt werden. Zusätzlich müssten die im Entschließungsantrag der Regierungskoalition für das 1. Quartal 2021 angekündigten Erleichterungen für ein durchgreifendes Repowering umgesetzt werden. 15.000 Megawatt Wind an Land können in den kommenden Jahren erneuert werden. Bestehende Flächen lassen sich durch die effiziente und leistungsfähige neue Anlagengeneration besser nutzen.
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Das Bundeskabinett hat in der dieser Woche den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Der Bericht stellt den Stand der Umsetzung der Energiewende in den Berichtsjahren 2018 und 2019 dar und ist Teil des im Jahr 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Die Energie der Zukunft“. „Der Bericht zeigt: Die Energiewende kommt in vielen Handlungsfeldern deutlich voran und liegt insgesamt auf Erfolgskurs“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit.
Zentrale Ergebnisse
Das BMWi fasst die zentralen Ergebnisse des Berichts so zusammen:
Die Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) bei der Stromversorgung nimmt weiter zu. Das 2020-Ziel von mindestens 35 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch ist im Jahr 2019 mit 42 Prozent bereits übererfüllt.
Der Energieverbrauch in Deutschland fiel 2019 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre. Trotz Fortschritten bleibt es eine Herausforderung, die ambitionierten Ziele bei Verbrauch und Effizienz so schnell wie möglich zu erreichen.
Der Energieverbrauch im Verkehr in Deutschland ist entgegen der Zielsetzung im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr und dem Referenzjahr (2005) angestiegen. Es sind somit erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich, um so schnell wie möglich eine Trendumkehr einzuleiten.
Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2019 um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 35,1 Prozent gegenüber dem Referenzjahr (1990) gesunken.
Deutschlands Stromversorgung ist auch vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, sodass ein auch im internationalen Vergleich hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Die Energiewende ist eine Modernisierungsstrategie, die umfangreiche Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland auslöst. Sie leistet somit auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach den Belastungen durch die Covid-19-Pandemie.
EU-Ziele zwingen zum Nachbessern
Die absehbare Anhebung des europäischen Klimaziels auf mindestens 55 % statt bisher 40 % Emissionsminderung bis 2030 wird weitreichende Folgen für die Energiewende in Deutschland haben. Viele der bestehenden Politikmaßnahmen müssen weiterentwickelt werden, denn es bestehen erhebliche Defizite insbesondere im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor, fordert die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“. Die Mitglieder der Kommission nehmen auf wissenschaftlicher Grundlage Stellung zu den Monitoring- und Fortschrittsberichten der Bundesregierung zur Energiewende und unterstützen die Bundesregierung bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen und Strategien für die zentralen Handlungsfelder der Energiewende.
Die Kommission geht davon aus, das die Auswirkungen des Green Deal umfangreicher sein dürften als vielerorts erwartet. Höhere CO₂-Preise könnten dazu führen, dass der Kohleausstieg bereits in dieser Dekade weitgehend abgeschlossen wird. Die Stromnachfrage werde durch Wachstumstrends in der Elektromobilität, im Wärmemarkt und in der Industrie sowie durch die Markteinführung von grünem Wasserstoff ansteigen. Die regenerative Stromerzeugung müsse daher weit stärker ausgebaut werden als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) vorgesehen.
Dies dürfte aufgrund von (politischen) Flächenrestriktionen, Akzeptanzproblemen und wegen des mehrjährigen Vorlaufs bei großen Projekten nicht einfach werden. Für den Sektor Verkehr verschärfen sich nach Ansicht der Kommission die ohnehin starken Herausforderungen. Die Elektromobilität habe dank umfangreicher Förderung zwar einen deutlichen Schub erfahren, um sich am Markt durchzusetzen, es sei aber ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig. Gleichzeitig würden Verhaltensbeeinflussung und damit Verkehrsvermeidung und -verlagerung deutlich wichtiger. In der energieintensiven Grundstoffindustrie seien zur Vermeidung von Lock-in-Effekten zeitnah umfangreiche Investitionen in CO2-arme bzw. CO2-freie Prozesse einschließlich grünen Wasserstoffs notwendig.
Experten fordern CO₂-Preis als Leitinstrument
Das Leitinstrument für die Klimaneutralität sollte eine Energiepreisreform mit steigenden CO₂-Preisen und einer weitreichenden Entlastung der Strompreise von Abgaben und Umlagen sein. Dies erleichtere die Kopplung der Energiesektoren und erlaube über direkte oder indirekte Elektrifizierung das Erreichen der Emissionsziele. Dabei ziehe der Wegfall von EEG-Umlage und Stromsteuer inklusive der entgangenen Umsatzsteuer einen umfassenden Refinanzierungsbedarf nach sich, der durch die bislang geplante CO₂-Bepreisung für fossile Brennstoffe nur teilweise gedeckt werden könne. Neben einem höheren und zudem längerfristig angelegten Preispfad könne die Lücke u. a. durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen geschlossen werden.
BEE kritisiert schleppenden Zubau
Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, fehlender Flächen und Genehmigungen und wegen der unzureichenden Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü20-Anlagen und das Repowering sei die weitere Entwicklung keineswegs gesichert, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor ist kein Selbstläufer und es reicht noch nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu schaffen. Statt wie von Minister Altmaier angekündigt auf weitere Beschlüsse der EU zu warten, die ihr Klimaschutzziel mindestens auf eine Minderung von 55 Prozent erhöhen und die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele für die Mitgliedsstaaten entsprechend anpassen wird, könnte Deutschland bereits jetzt wieder zum Energiewende-Anführer werden und seine Ziele anpassen“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Mit einem Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030, das technisch leistbar sei, würden Deutschland in Europa wieder die Richtung vorgeben.
BWE erinnert an „Aufgabenliste Wind an Land“
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hält die Steigerung des Strombedarfs um 10 %, welche die Expertenkommission schätzt, für zu niedrig. Sie werde nach Ansicht des Verbandes um bis zu 20 Prozent steigen. Um den künftigen Strombedarf zu decken, sei mehr Windenergie an Land nötig und dafür mehr Flächen und mehr Genehmigungen. „Ein verstärkter Ausbau in Südeuropa, der Deutschland angerechnet wird, kann nicht der Weg für die Zukunft sein. Statt Strom und Wasserstoff zu importieren, müssen wir die nationale Wertschöpfung stärken“, mahnt BWI- Hermann Albers.
Eine ganze Reihe der schon im Oktober 2019 in der „Aufgabenliste Wind an Land“ durch das Bundeswirtschaftsministerium benannten Punkte sei jedoch noch offen. Allein die Anpassung an international übliche Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung würde fast 4.000 Megawatt Windenergie zurück in die Genehmigungsverfahren führen. Dies könnte zügig erledigt werden. Zusätzlich müssten die im Entschließungsantrag der Regierungskoalition für das 1. Quartal 2021 angekündigten Erleichterungen für ein durchgreifendes Repowering umgesetzt werden. 15.000 Megawatt Wind an Land können in den kommenden Jahren erneuert werden. Bestehende Flächen lassen sich durch die effiziente und leistungsfähige neue Anlagengeneration besser nutzen.
