Klimaschutzgesetz

Entwurf zum Klimaschutzgesetz liegt vor Premium

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 sogar noch verschärfen will. Kritik kommt von der Union, die Branche lobt den Entwurf.

Mit einem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) wurde nun öffentlich.

Wichtige Eckpunkte des Gesetzes

Das Internetportal „Klimareporter“ hat den Entwurf analysiert. Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Das Klimaschutzgesetz soll festschreiben, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 95 Prozent reduziert. Das wäre sogar eine Verschärfung gegenüber dem Klimaschutzplan 2050, der eine Spanne von 80 bis 95 Prozent erlaubt.
  • Für den Energiesektor sieht der Entwurf Emissionen im Jahr 2030 von 175 Millionen Tonnen vor.
  • Jedes Ministerium soll für den Klimaschutz in den Wirtschaftssektoren verantwortlich sein, die seinem Geschäftsbereich entsprechen.
  • Die Ressorts müssen dem Gesetzentwurf nach auch mit ihrem Haushalt dafür aufkommen, wenn ein Mangel an Klimaschutz in ihrem Bereich der Bundesrepublik Kosten verursacht. Das könnte der Fall sein, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen muss, um seinen Pflichten gegenüber der EU nachzukommen.
  • Ein neues, siebenköpfiges "Sachverständigengremium" soll die Wirksamkeit des bestehenden und geplanten Klimaschutzes kontrollieren. Der Rat wird auf fünf Jahre ernannt.
  • Schulze hat auch Pläne für die öffentliche Hand geschmiedet, die sie gern in einer Vorbildrolle sehen würde. Unter anderem soll die Bundesverwaltung deshalb bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Kritik der Union: „Leere Hülle“

„Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzkerngesetz ist eine leere Hülle. So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält“,...

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von Willy Toft

Gefühlt haben wir noch nichts gewonnen, mit all den überteuerten Maßnahmen!

Das heere Ziel, sich CO² Neutral bis 2050 zu entwickeln, ist schon toll. Es mit Leben zu füllen, bedarf es aber enormer Kosten, und die Aussicht, dass es auch klappt steht leider in den Sternen! Die es bezahlen sollen, verzückt der Ansatz überhaupt nicht, es verteuert aber immens die ... mehr anzeigen

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