Viel Lob und Zustimmung erhält der Koalitionsvertrag der Ampelparteien für die Pläne zur künftigen Energiewende. Wir haben die wichtigsten Kommentare zusammengefasst.

• BEE sieht sich bestätigt
• Erdgas sollte schneller ersetzt werden
• Nachbesserungsbedarf bei Wärme und Verkehr
• Weitere Stimmen zur Bioenergie
• Weitere Stimmen zur Windenergie
• Weitere Stimmen zur Photovoltaik
• Kommentare der Gaswirtschaft
• Nachbesserungsbedarf beim Klimaziel

BEE sieht sich bestätigt

„Die Pläne kommen einem Neustart in der Energiepolitik gleich. Damit findet die neue Regierung zu einer schmerzlich vermissten Ernsthaftigkeit zurück und will Herausforderungen anpacken. Einer ambitionierten Energiewende 2.0 und erheblichen Investitionen in saubere Technologien mit enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort steht jetzt nichts mehr im Weg“, lobt beispielsweise Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), dem Dachverband aller Erneuerbaren-Branchenverbände in Deutschland.

Im Strombereich sollen 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 erreicht werden, um eine 65 Prozent-THG-Minderung bis 2030 zu schaffen. Das entspreche den Ergebnissen des BEE-2030-Szenarios und zeige die wichtige Rolle der Erneuerbaren für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wertschöpfung, so Peter. Ebenso sei der angenommene Bruttostrombedarf im Jahr 2030 mit 680-750 TWh realistisch, müsse sich nach BEE-Berechnungen von 745 TWh aber im oberen Ende bewegen. In diesem Kontext sei es auch zu begrüßen, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, Ausschreibungsmengen jährlich angepasst, Rechtssicherheit im Artenschutzrecht geschaffen, 2 % der Landesfläche für Windenergie gesichert, Windenergie Offshore auf 30 GW ausgebaut, die Hemmnisse bei der Photovoltaik abgebaut, eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeitet und das Potenzial der Geothermie genutzt werden soll. Auch das klare Bekenntnis zur Förderung der heimischen Produktion von grünem Wasserstoff sei zu begrüßen.

Erdgas sollte schneller ersetzt werden

Laut BEE sollte der Kohleausstieg spätestens 2030 erfolgen und auch Erdgas in der Stromerzeugung vor 2040 durch einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt werden. Mit Blick auf ein auf erneuerbare Energien angepasstes Strommarktdesign sollten flexibel steuerbare Elemente wie Biogas, Speicher oder Lastmanagement energiewendedienlich angereizt werden und Vorrang gegenüber Kapazitätsmärkten bekommen. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 muss die Refinanzierung der notwendigen Investitionen gesichert bleiben. Denn diese Investitionen werden benötigt“, unterstreicht Peter.

Nachbesserungsbedarf bei Wärme und Verkehr

Im Wärmemarkt und im Verkehr müssten fossile Energien noch schneller ersetzt werden. „Der Ersatz von Erdgas-Heizungen durch Wärmepumpen, Solarthermie, Bioenergie und Geothermie muss jetzt vorangebracht werden. Blauer Wasserstoff ist hingegen keine Lösung, denn er manifestiert fossile Strukturen und Technologien“, so Peter. Bei der Mobilität sei zu begrüßen, dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität gemacht und der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur beschleunigt werden solle. Das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 sei ehrgeizig und entspreche den Vorschlägen des BEE, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Weitere Stimmen zur Bioenergie

• Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie: „Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überfällig. Nun gilt es in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen die Details auszuarbeiten, um das wichtige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Dabei muss nachhaltige Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Emissionen in allen Sektoren eine wichtige Rolle spielen.“
• Detlef Kurreck, Vorsitzender der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP): „Wir begrüßen die Zielstellung der neuen Regierungskoalition, den Klimaschutz in den Mittelpunkt des Regierungshandelns zu stellen. Um die großen Herausforderungen gerade im Transportsektor anzugehen, ist jedoch ein technologieoffener Ansatz nötig, Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors unter Nutzung nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe. Dies stärkt auch die heimische Eiweißversorgung. Die ist ein wichtiges Element der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie.“
• Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer von en2x (Wirtschaftsverband Fuels und Energie): „Die neue Bundesregierung muss mehr Klimaschutz wagen. So wird die jetzt notwendige Transformation – weg von fossilen Produkten und Rohstoffen und hin zu klimaschonenden Alternativen – im Hinblick auf CO₂-neutralen Wasserstoff zwar gut berücksichtigt. Das gilt jedoch nicht für flüssige Energien, die mit grünem Strom hergestellt werden, wie auch für nachhaltige Kraft- und Treibstoffe aus Biomasse. Solche CO₂-neutralen Energieträger sind im See- und Luftverkehr unverzichtbar. Sie können und müssen aber auch im Gebäudebestand und bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor für deutlich mehr Klimaschutz sorgen. Notwendig ist zum Beispiel eine ausdrückliche Anerkennung alternativer Fuels in der EU-Flottenregulierung und eine neue Energiesteuer, die sich an der Klimawirkung von Kraftstoffen orientiert, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.“
• Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar: Die Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die DUH wird die Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen.“


Weitere Stimmen zur Windenergie

• Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie: „Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die drei Parteien beim Klimaschutz ernsthaft anpacken und mit einem klaren Fokus auf die erneuerbaren Energien vorangehen wollen. Jetzt gilt es, durch klare gesetzliche Regelungen den Ausbau der Windenergie zügig voranzubringen. Vieles muss bis zur parlamentarischen Sommerpause umgesetzt sein, um schnell Wirkung zu entfalten. Sichere Flächen und schnelle Genehmigungen sind für die Windenergie an Land prioritär.“
• Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne): „Jetzt müssen Genehmigungen beschleunigt und bürokratische Überregulierungen abgebaut werden. Das Gute ist: Fast alles ist bekannt. Nun ist keine Raketenwissenschaft gefragt, sondern vieles ist ein Abarbeiten dessen, was bisher verbockt, ignoriert oder verweigert wurde. Mit der deutlichen Anhebung des Erneuerbare-Energien-Ziels von 65 auf 80 % am Strommix bis 2030 wird eine Vollversorgung aus Photovoltaik und Windenergie bis 2035 zum Greifen nah. Der Strommarkt gibt ausreichend Anreize für Flexibilität, um auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Weitere Stimmen zur Photovoltaik

• Eurosolar: Die Vereinigung begrüßt u.a. die im Koalitionsvertrag angekündigte Möglichkeit zur Ausschöpfung der sogenannte. De-minimis-Regelung. Damit können Energiegenossenschaften, Stadtwerke und KMU ohne Beteiligung am kostspieligen und bürokratischen Vergabeverfahren kleine Wind- und Solarparks schnell realisieren. Sorgenvoll blickt Eurosolar diesbezüglich auf die Beibehaltung der Ausschreibungsverfahren und das Festhalten an der Beihilfekontrolle durch die EU-Kommission, anstatt das EEG endlich wieder – wie ursprünglich – beihilfefrei auszugestalten.
• Der Bundesverband Solarwirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur gewünschten Beschleunigung des Solar-Ausbaus. Eile sei dringend geboten, um die Versäumnisse und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren und zunehmend negativ wirkende Marktbremsen zu lösen. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "In den ersten 100 Tagen wird sich entscheiden, ob der überfällige Klimaschutz-Turbo in dieser Legislaturperiode gezündet wird. Dann kann die gewaltige Klimaschutz- und Ökoenergie-Lücke in letzter Minute noch geschlossen werden. Als überaus beliebte, preiswerte und schnell skalierbare Energieform wird die Solarenergie den entscheidenden Ausschlag geben, ob die erfreulichen Regierungsziele insgesamt erreicht werden und die Klimaschutz-Ampel auf Grün springt."
• Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV): „Bei den Ausbauzielen und -maßnahmen bleibt die Koalition leider weiterhin in den Anfängen stecken. So sind die anvisierten 200 GW Photovoltaikleistung bis 2030 zwar ein gutes Signal gegenüber den heute vorhandenen 59 GW, aber noch immer deutlich zu kurz gegriffen.“

Kommentare der Gaswirtschaft

• Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereind des Gas- und Wasserfaches (DVGW): „Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Rolle von Erdgas als unverzichtbarer Energieträger für eine Übergangszeit enthält, die Notwendigkeit der Errichtung moderner Gaskraftwerke unterstreicht und den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur fördern will, verdeutlicht, wie wichtig Knowhow und Infrastruktur der Gasbranche für das Gelingen einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland sind. Das Papier ist ein unmissverständliches Bekenntnis, mit der Gaswirtschaft den Weg in eine Wasserstoffwirtschaft zu beschreiten.“
• Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber: „ Wir begrüßen das Ziel des Aufbaus von rund 10 Gigawatt an Elektrolysekapazität im Jahr 2030. Voraussichtlich wird der grüne Wasserstoff zunächst aber nicht ausreichen, um den bis dahin bestehenden Bedarf zu decken und einen schnellen und bezahlbaren Markthochlauf zu erreichen. Dazu wird in einer Übergangszeit auch der Einsatz von blauem Wasserstoff notwendig sein. Die Koalitionäre sollten hier Wort halten und die Rahmenbedingungen für Wasserstoff technologieoffen ausgestalten.“
• Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Als Anreiz für den Bau der benötigten Backup-Kapazitäten im Bereich der Wasserstoff-fähigen Gaskraftwerke braucht es eine schnelle Reform eines integrierten Strommarktdesigns. Um die Versorgungssicherheit beim vorzeitigen Kohleausstieg zu gewährleisten, muss ein marktbasierter Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Die Einsetzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ist daher der richtige Weg.“

Nachbesserungsbedarf beim Klimaziel

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group: „Der Ampel-Koalitionsvertrag wird den unter den Regierungen von Kanzlerin Merkel organisierten Niedergang des Ausbaus der erneuerbaren Energien beenden und damit einen erheblichen Beitrag für wirksamen Klimaschutz leisten. Gleichwohl liefern die Ziele und Maßnahmen nicht den Pfad zum 1,5°C Ziel. Da nach den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Erhöhung der Erdtemperatur um 1,5°C bereits etwa 2030 überschritten sein wird, wäre es erforderlich, eine Null-Emissions-Wirtschaft bis 2030 zu installieren, bei der 100 % erneuerbare Gesamtenergieversorgung im Zentrum steht. Dennoch sind wesentliche im Koalitionsvertrag festgelegte Ziele und Maßnahmen bezüglich Erneuerbarer Energien in der Lage, eine starke Wachstumsdynamik anzustoßen, wenn es der Ampelkoalition gelingt diese bis Sommer 2022 tatsächlich in wirksame Gesetze umzuwandeln.“