Die Europäische Kommission will die geltenden Anti-Dumping-Maßnahmen für Solarmodule und -zellen aus China überprüfen. Untersuchungen dieser Art dauern nach Angaben der Solar Alliance for Europe (SAFE) erfahrungsgemäß bis zu 15 Monate. Der Mindestimportpreis und die Zölle sollen während des Verfahrens bestehen bleiben. „Die EU hat eine wichtige Chance verpasst, der Photovoltaik in Europa wieder Schwung zu verleihen. Jetzt müssen die Unternehmen aller Voraussicht nach bis Anfang 2017 mit überhöhten Preisen klar kommen“, kommentiert SAFE-Sprecher Dr. Holger Krawinkel die Entscheidung vom vergangenen Montag (07.12.2015). Europa drohe den Anschluss an die Weltmarktpreise für Module zu verlieren.
Darunter litten nicht nur die Branche, sondern auch die Verbraucher. Dass diese Entscheidung ausgerechnet parallel zu den Weltklimaverhandlungen in Paris falle, sei paradox. „Dort betonen Europas Vertreter ihre Vorreiterrolle bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien. Aber mit diesem Beschluss bremsen sie den Solarmarkt in Europa faktisch aus“, kritisiert Krawinkel.
SAFE fordert einen freien Handel in Europa. Denn der Großteil der solaren Wertschöpfung finde nicht in der Fertigung von Modulen oder Zellen statt, sondern in anderen Bereichen. Deshalb würden die Handelsbarrieren der Branche in Europa mehr als sie nützen. SAFE habe dazu in den vergangenen Monaten Beweise geliefert. Die Allianz will sich aktiv in dem jetzt eingeleiteten EU-Verfahren engagieren und auf ein Auslaufen der Handelsbarrieren und eine möglichst rasche Entscheidung drängen.
Allerdings könnte die Untersuchung einen bekannten und kapitalen Konstruktionsfehler haben. Wie schon im Jahr 2013 sollen die Kosten der chinesischen Produzenten nicht direkt mit denen von europäischen Herstellern verglichen werden. Als Mittler soll das Vergleichsland USA dienen. Da in den USA seit 2012 ebenfalls Einfuhrzölle für chinesische Solarmodule gelten, sei das Vorgehen für SAFE vollkommen inakzeptabel.
Auch das Solar Cluster Baden- Württemberg rät von Schutzmaßnahmen wie etwa Mindest-Import-Preise ab. Das Cluster fordert, die bestehenden Zölle kurzfristig durch besser geeignete industriepolitische Maßnahmen zu ersetzen, die die deutsche und europäische Solarbranche stärken könnten. Hierbei schlägt der Branchenverband unter anderem erleichterten Kapitalzugang und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen vor. Pro Jahr sollte mindestens die Zielmarke von 2.500 MW Zubau an Photovoltaikleistung erreicht werden. Als geeignete Maßnahmen schlägt der Verband vor:
- die Rücknahme „Sonnensteuer“, also die anteilige Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage,
- die Gleichstellung von Eigenverbrauch und Direktlieferung,
- die Reparatur des Degressionsmechanismus,
- eine generelle Deregulierung und Vereinfachung des EEG.
Mit diesen Maßnahmen müsse der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland weiter vorangebracht und zehntausende Arbeitsplätze bei Projektentwicklern, Herstellern von Komponenten, Maschinenbauern und im Handwerk erhalten werden. Eine aktuelle Studie von Ernst & Young im Auftrag des Photovoltaikverbands Solar Power Europe zeige, dass ein Ende der Handelsbeschränkungen für chinesische Solarprodukte in den kommenden fünf Jahren mehr als 50.000 zusätzliche Jobs entstehen lassen könnte.