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Erneute Kritik an Untätigkeit des Klimakabinetts

Die Runde der Bundesministerien, die sich um ein Klimaschutzgesetz bemühen, ist wieder ergebnislos geblieben. Klimaschützer kritisieren das scharf.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat bei seiner dritten Sitzung noch keine konkreten Schritte für ein Klimaschutzgesetz oder mehr Klimaschutz vereinbart, wie verschiedene Medien heute berichten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte laut Medien am Donnerstagabend in Berlin, es habe eine sehr intensive Diskussion um einen CO₂-Preis und das geplante Paket gegeben. „Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte die Bundesministerin. Erst am 20. September wollen die am „Klimakabinett“ beteiligten Minister das komplette Maßnahmenpaket verabschieden. Laut Schulze sei bis dahin „noch eine Menge zu tun“.

Kritik der Befürworter eines CO2-Preises

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Die Ergebnisloskeit hat erneut Kritik bei den Befürwortern eines CO₂-Preises ausgelöst. „Die Diskussion um eine Bepreisung von CO2 auf eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer zu reduzieren, läuft in die Irre. Was wir brauchen, ist ein übergreifender, einheitlicher CO2-Preis in den Sektoren Strom, Heizen und Verkehr, wie ihn die Gutachter der Bundesregierung gefordert haben“, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Der schnellste und wirksamste Weg sei jetzt die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises im Emissionshandel. Als Vorbild diene Großbritannien, das einen Mindestpreis bereits 2013 eingeführt hat. „Er ist unabdingbar, weil hier die größten Verursacher von Treibhausgasen, die Energieerzeugung und die Industrie, adressiert werden. Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel mindestens bei der Stromerzeugung bleibt eine CO2-Bepreisung für den Klimaschutz kaum wirksam“, kritisiert Lange. Kombiniert werden sollte der Mindestpreis mit einer CO2-Preis orientierten Reform der Steuern und Umlagen bei Heizen und Verkehr (Kombi-Modell). Heutige Fehlanreize werden so korrigiert.

Viele Unternehmen sind schon weiter

„Jeder Industrieverband, der sagt, er sei ja theoretisch für eine CO₂-Bepreisung – aber eben nur auf europäischer Ebene – der sagt im Grunde nein zur CO₂-Steuer. Eine europäische Lösung – das ist gleichbedeutend mit dem Verschieben auf den politischen Sankt-Nimmerleins-Tag“, erklärt UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Beim Klimaschutz seien die innovativen Firmen in der Wirtschaft längst weiter als die Regierenden. „Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für eine CO₂-Steuer aus, zuletzt der Deutsche-Post Chef. Und mehr als 2.000 Unternehmen fordern als „Entrepreneurs For Future“ inzwischen eine wirksame und planbar steigende CO₂-Bepreisung für alle Sektoren – täglich werden es mehr“, so Reuter.

Diese Firmen hätten nicht nur die dramatischen Folgen der Erderhitzung erkannt, sondern wissen auch, dass gerade Unternehmen die technologischen Lösungen haben und dass sich aus mehr Klimaschutz mehr Chancen als Risiken ergeben. „Wenn Verbände wie der DIHK vor Belastungen warnen, dann repräsentieren sie damit heute nicht mehr die mittelständische innovative Wirtschaft, die sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wünscht“, so Reuter.

Das gelte auch für den Emissionshandel, der gerade von interessierter Lobbyseite wiederentdeckt wird – zum Beispiel im Rahmen der INSM-Kampagne. „Auch hier sind es Nebelkerzen, wenn der Anschein erweckt wird, die Kostenwahrheit für eine Tonne CO2 lässt sich über den Emissionshandel darstellen. Der Emissionshandel ist weitgehend ein totes Pferd“, betont die Geschäftsführerin.

CO2-Preis ist zu niedrig

Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün und Anwalt ergänzt: „Der Emissionshandel deckt weniger als die Hälfte der nationalen Emissionen ab, da nur Kraftwerke und große Industrieanlagen einbezogen sind. Und der aktuelle Preis für eine Tonne CO₂ von 28 Euro reicht weder zur Kompensation der Umwelt- und Sozialschäden noch zum Anstoßen weiterer technischer Innovationen.“ Das Umweltbundesamt beziffert die Klimaschadenskosten mit 180 € je Tonne CO₂.

„An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangelt es nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden“, fordert auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Diese zukunftsweisenden Reformen können sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung erschöpfen, sondern müssen einen beschleunigten Zubau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen.

Auch heute werden laut BEE wieder viele zahlreiche Unterstützer der Bewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, wenn Greta Thunberg zur Demonstration in Berlin erwartet wird. „Statt Handlungsfähigkeit im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes und eines innovativen Wirtschaftsstandortes zu zeigen, wird das Klimakabinett weder den Jugendlichen, die sich um ihre Zukunft und die Lebensbedingungen auf unserer Erde sorgen, noch den Unternehmen der Erneuerbaren-Branche, die endlich einen Planungshorizont bis 2030 brauchen, ein Angebot machen können“, kritisiert Peter. Der Druck auf die Bundesregierung nehme dadurch weiter zu, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, den verbindlich zugesagten Klimazielen zu entsprechen und Klimaschutz endlich zum Innovationsmotor zu erklären.

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