Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Das ist das Resümee der am Dienstag von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten „Eröffnungsbilanz Kilmaschutz“. „Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun“, sagte der Minister.

Klimaschutzpaket noch im April

Habeck betonte: „Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 % steigern. Die Arbeit dafür hat begonnen. Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis - eine erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer.“

Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms ist es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. Damit dies gelingt, wird die Bundesregierung laut Habeck die Erstellung und Umsetzung des Programms konsequent vorantreiben.

Die Sofortmaßnahmen

Zu den Sofortmaßnahmen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeitnah vorlegen wird, gehören unter anderem:

• EEG-Novelle mit höheren Ausschreibungsmengen und dem neuen Grundsatz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient;
• ein Solarbeschleunigungspaket mit verschiedenen Maßnahmen wie der Verbesserung beim Mieterstrom, der Anhebung der Ausschreibungsschwellen, einer Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien und einer Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten;
• ein Wind-an-Land-Gesetz mit reduzierten Abständen zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren, der Vorgabe, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren, den Windenergieausbau mit dem Artenschutz zu versöhnen sowie zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren;
• die Finanzierung der EEG-Umlage ab 2023 über den Bundeshaushalt;
• eine neue Gebäudestrategie, um bis 2030 50 % der Wärme klimaneutral zu erzeugen;
• die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, damit ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 % erneuerbarer Energien betrieben wird;
• Maßnahmen, um die Produktion an grünem Wasserstoff gegenüber den bisherigen Plänen zu verdoppeln.

Dies ist laut Habeck nur eine erste Auswahl der geplanten Projekte. Derzeit wird geprüft, welche weiteren Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht werden können. Zudem werden weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts und Sektoren in das Sofortprogramm einfließen, das in den kommenden Monaten in engem Schulterschluss innerhalb der Bundesregierung erarbeitet wird.

Die 37-seitige Eröffnungsbilanz können Sie hier herunterladen.