Die von der Europäischen Kommission geplante Übergewinnsteuer würde zur Stilllegung von Bioenergie-Strom in der Krise führen. Davor hat die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), Sandra Rostek, gewarnt, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament vorgeschlagen hatte, dass für die europäischen Stromerzeuger alle Strommarkterlöse von mehr als 180 € je MWh abgeschöpft werden sollen.
Laut Rostek sollen gemäß dem Kommissionsplan auch bei der Bioenergie - mit Ausnahme nur von Biomethan - die darüber hinausgehenden Einnahmen als Steuer abgetreten werden. Dem Vorschlag müssen die Energieminister der Mitgliedstaaten allerdings noch zustimmen.
Die Leiterin des Hauptstadtbüros betonte, dass es in der aktuellen Situation „das oberste Gebot“ sein müsse, dass in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betriebene Holzheizkraftwerke und Biogasanlagen jede mögliche Kilowattstunde Strom einspeisten. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission, alle Einnahmen oberhalb von 18 Cent/kWh abzuschöpfen, sei jedoch das genaue Gegenteil zu befürchten, gab Rostek zu bedenken.
Sie erinnerte zudem daran, dass Biomasseanlagen vergleichsweise hohe Betriebskosten aufwiesen. Seit Jahren seien diese darüber hinaus mit steigenden technischen Anforderungen und einem entsprechenden Investitionsbedarf sowie allgemein steigenden Preisen für Reparaturen, Wartung und Anlagentechnik konfrontiert.
Im Weiteren hätten die Betreiber von Biogasanlagen in die verstärkte Flexibilisierung der Energieproduktion investiert, um zukünftige Energiemärkte bedienen zu können. Deshalb habe bereits vor einigen Jahren die zugrundeliegende Kostenstruktur vieler Anlagen nahe an der von der Kommission vorgeschlagenen Kappungsgrenze gelegen.
Starker Preisanstieg für Agrarprodukte
Rostek gab ferner zu bedenken, dass mit der aktuellen Energiekrise auch die Preise für landwirtschaftliche Produkte und für Kraftstoffe bekanntermaßen sehr stark gestiegen seien. Dies habe dazu geführt, dass die Anlagen nun auch mit sehr hohen Brennstoffkosten zu kämpfen hätten.
Das Hauptstadtbüro Bioenergie, das die Interessen des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Fachverbandes Biogas (FvB) und des Fachverbandes Holzenergie (FVH) bündelt, wendet sich dagegen, dass den Anlagenbetreibern die Möglichkeit genommen werden soll, die durch die Krise verursachten höheren Brennstoffkosten durch zusätzliche Erlöse auf dem Strommarkt zumindest teilweise zu kompensieren. Dies würde zu einem starken Rückgang der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse führen sowie zu einer massiven Investitionsunsicherheit.
Die von der Bundesregierung noch einmal bekräftigte Absicht, mehr Biogas in den Markt zu bringen, sowie die im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbauziele für erneuerbare Wärme, würden dadurch konterkariert.
