EU-Taxonomie

EU-Ausschüsse stimmen gegen Förderung von Atomkraft und Erdgas

Der Umwelt- und der Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft des EU-Parlaments haben am Dienstag (14. Juni) gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie gestimmt. Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel für „grünes“ Investment eigentlich Finanzströme in „nachhaltige“ Investitionen umleiten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als einen wichtigen Etappensieg gegen das Greenwashing dieser umweltschädlichen Technologien: „Die Öffnung der Taxonomie für fossiles Gas und Atomkraft ist angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders verantwortungslos, denn sie zementiert die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und macht unsere Energieversorgung unsicherer statt unabhängiger“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. In einem neuen Rechtsgutachten macht die DUH zudem deutlich, dass die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen ohnehin gegen die EU-Taxonomieverordnung verstößt. Anfang Juli entscheidet das EU-Parlament in einer Plenarabstimmung endgültig darüber, ob dem Vorschlag der EU-Kommission stattgegeben wird.

Abhänigkeit von Russland

Auch die bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ begrüßt das Ergebnis. Sowohl bei Erdgas als auch bei Atomkraft bestehe bereits eine erhebliche Abhängigkeit der EU von Russland. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, direkt dem Kreml unterstellt, kontrolliere die Uran- und Brennstoffversorgung sowie die Wartung zahlreicher Atomkraftwerke in der EU. Statt diese Energieabhängigkeit mithilfe der EU-Taxonomie noch zu vergrößern, sollte die EU die russische Atomindustrie nach Auffassung von ausgestrahlt mit Sanktionen belegen und Rosatom und andere auf die Sanktionsliste setzen.

Der Entwurf der EU-Kommission zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie steht seit Monaten breit in der Kritik. Das Europäische Parlament kann das Vorhaben mit einfacher Mehrheit stoppen. Die heutige Ablehnung im Umwelt- und im Wirtschafts-Ausschuss gilt als wichtiger Fingerzeig für das entscheidende Votum im Plenum Anfang Juli.

BEE: "Klare Kante"

„Die Ausschüsse haben klare Kante gezeigt und sich für echte erneuerbare Energien und gegen eine falsche Einstufung von Atomkraft und Erdgas als grün, ausgesprochen. Das ist sehr erfreulich. Jetzt muss das Europaparlament dem Beispiel folgen und den Irrweg, den die Kommission eingeschlagen hat, endgültig korrigieren“, sagte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Wie die gegenwärtige Situation zeige, seien Atomkraft und Erdgas auch keine sicheren oder günstigen Energielieferanten. In Frankreich stünden fast die Hälfte aller Meiler aufgrund von Wartungsarbeiten still. "Und wenn Putin und damit Russland es will, wird kein Erdgas mehr nach Deutschland geliefert. Das hat die Energiepreise in die Höhe schießen lassen. Erneuerbare Energien liefern dagegen selbst in der Krise zuverlässig und zu günstigen Preisen Strom", so Peter.

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