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EUROPA/Erneuerbare Energienausbau/Friday for Future

EU hinkt bei Wind- und Sonnenstrom hinterher

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Bewegung "Fridays for Future" erhalten in diesem Jahr den Umweltpreis von Amnesty International. Landwirte stützen Erneuerbaren-Ausbau

Lesezeit: 4 Minuten

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bestätigt die Sorgen der Umweltaktivistin Greta Thunberg und der Schülerbewegung „Friday für Future“: Die EU erreicht die gesteckten Klimaziele bis 2020 nicht und muss erheblich zulegen, um die Pariser Klimaziele 2030 zu erreichen. Die europäischen Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren. Aber dies allein reicht nicht aus, um die gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen.

Um die gesteckten EU-Ziele 2030 bei WInd- und Solarenergie für die Stromerzeugung zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig. Die anvisierten Ziele für Erneuerbare an der Stromerzeugung bis 2020 sind kaum erreichbar. Dies ist der Befund des am Donnerstag vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Sonderbericht "Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung in der EU“

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„Die EU muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mehr Strom mithilfe von Wind- und Solarenergie zu erzeugen und ihre Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen“. Zu dieser Einschätzung gelangt der EuRH in seinem jüngsten Bericht.

Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz von Erneuerbaren stärken

Die Boomzeiten von 2005 bis 2014 beim Ausbau der Erneuerbaren aus Sonne und Wind haben sich demnach seit 2015 deutlich verlangsamt. Ab 2005 verzeichneten sowohl Windkraft als auch Photovoltaik beträchtliche Zuwachsraten, doch seit 2014 wurde das Wachstum ausgebremst, so die Prüfer.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den weiteren Ausbau durch die Durchführung von Auktionen zur Vergabe zusätzlicher Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien verstärkt anzukurbeln. Gleichzeitig regen die Luxemburger Rechnungsprüfer an, die Bürgerbeteiligung zu verstärken, um die Akzeptanz für den Ausbau zu verbessern.

Der EuRH-Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten aufweist, ihre im Bereich der erneuerbaren Energien für 2020 gesetzten Ziele noch zu erreichen. Der EuRH- Hauptautor der Untersuchung analysiert die Schwachstellen des aktuellen Erneuerbaren-Ausbaues:

"Die Mitgliedstaaten setzten Anreize für Investitionen in Windenergie und Fotovoltaik, doch ihre Vorgehensweise bei der Senkung der Förderung wirkte häufig abschreckend auf potenzielle Investoren und verlangsamte den Ausbau", erklärte George Pufan, vom Europäischen Rechnungshof. Durch diese Verlangsamung beim Übergang zu regenerativem Strom werde das EU-Ziel für 2020 möglicherweise nicht erreicht, fürchtet der EuRH.

EU-Förderung muss durch nationale Anstrengungen flankiert werden

Mit Blick auf das von der EU für 2030 im Rahmen der Pariser Klimaabkommens festgelegte Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von mindestens 32 % weisen sie darauf hin, dass diese Vorgabe ohne verbindliche nationale Ziele schwer zu erreichen sein wird.

Der EuRH ist ferner der Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die EU-Förderung, die Gegenstand des Sonderberichts ist, durch erhebliche nationale Finanzierungsmittel aus dem öffentlichen und privaten Sektor zusätzlich ergänzt wird.

Um zumindest die für 2030 anvisierten Ziele noch zu erreichen, schlägt der EuRH folgende Maßnahmen vor:

den Schwerpunkt auf die Schließung bestehender Lücken zu legen, um die Ziele für das Jahr 2020 noch zu erreichen;

die Verfahren zu vereinfachen und die Aktualität der statistischen Daten zu verbessern;

in ausreichendem Umfang Auktionen zu planen und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu fördern;

die Überwachung der nationalen Pläne zu verbessern

Im Zeitraum 2007-2020 stellte die EU aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem EU-Kohäsionsfonds rund 8,8 Milliarden Euro für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bereit. Davon entfielen rund 972 Millionen Euro für Investitionen in Windkraft und 2,9 Milliarden Euro für Investitionen in Photovoltaik.

Für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission für Vorhaben zur Erreichung der Klimaziele einen Finanzierungsrahmen von rund 71,8 Milliarden Euro vor. Davon soll der größte Anteil der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zugutekommen.

Es sei inspirierend, wie entschlossen junge Aktivisten in aller Welt auf die Klimakrise hinwiesen, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty international am Freitag mit.

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