EU-Kommission setzt im Alleingang Strafzölle auf chinesische Solarmodule durch

Die EU-Kommission hat am Dienstag einstimmig beschlossen, ab Donnerstag vorläufig Strafzölle in Höhe von 11,8 % auf Importe chinesischer Solarmodule zu verhängen. Dieser relativ niedrige Strafzoll soll zunächst für zwei Monate gelten und wird danach automatisch für eine Dauer von vier Monaten auf 47,6 % angehoben.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einstimmig beschlossen, ab Donnerstag vorläufig Strafzölle in Höhe von 11,8 % auf Importe chinesischer Solarmodule zu verhängen. Dieser relativ niedrige Strafzoll soll zunächst für zwei Monate gelten und wird danach automatisch für eine Dauer von vier Monaten auf 47,6 % angehoben.

Damit reagiert Brüssel auf die seit langem anhaltende Dumpingpolitik der chinesischen Regierung. Diese subventioniert die heimischen Solarhersteller dermaßen, dass sie Solarmodule zu unrealistischen Herstellungspreisen auf den Weltmarkt werfen können und damit die internationalen Solarbranche massiv in Not gebracht haben. Eine Pleitewelle war die Folge.

Wie die Kommission weiter mitteilt, ist der anfängliche moderate Strafzollsatz der zweistufigen Erhebung ein Kompromiss, um den Einwänden aller Beteiligten Rechnung zu tragen und die Möglichkeit zur raschen Aufnahme von Verhandlungen zu geben. Denn Einigkeit innerhalb der EU über die Maßnahme besteht nicht. Auch Deutschland spricht sich gegen Strafzölle aus. Die gestrige Entscheidung traf die Kommission allein. Für den genannten Zeitraum hat sie die Befugnis dazu. Kommt es danach zu keiner Einigung, müssen spätestens im Dezember die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle für fünf Jahre verhängen oder auslaufen lassen.

Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu: "Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle."

Während der vergangenen neun Monate hatte die Kommission Untersuchungen teils auch vertraulicher Unterlagen bei Unternehmen aus der Solarbranche in der EU und in China durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen gaben den Ausschlag für die Erhebung der Strafzölle. Gemessen am Wert der Einfuhren handelt es sich um das bedeutendste Antidumpingverfahren, das die Europäische Kommission je durchgeführt hat.

China reagierte prompt und prüft nun Strafzölle auf europäischen Wein, wegen angeblich unzulässiger Staatssubventionen. Der Streit über Dumpingpreise für chinesische Produkte droht sich damit zu einem Handelskrieg auszuweiten.

Zustimmung von der SPD

Anders als die Bundesregierung begrüßt die SPD den Vorstoß der Kommission. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem Handelsblatt. Passiert sei jedoch nichts, die Bundesregierung habe sich um deutsche Arbeitsplätze und Technologien nicht gekümmert.
Seiner Meinung nach dürfte die Solarbranche nicht aus Angst vor Streit mit China geopfert werden, da sich dies sonst auch auf andere Branchen ausweiten könnte. Kelber rechnet aber nun mit einer schnellen Einigung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Strafzölle dagegen weiterhin für falsch. „Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte er der Welt. Ein Handelskonflikt mit China müsse unter allen Umständen vermieden werden. Die überwiegende Zahl der EU-Staaten habe sich gegen Strafzölle ausgesprochen. "Es kann deshalb keine Rede davon sein, die Bundesregierung sei der EU-Kommission in den Rücken gefallen", sagte der Minister. Die Kommission müsse nun eine schnelle Verhandlungslösung auf den Weg zu bringen. (ad)

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