Das Europäische Parlament (EP) hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg gegen eine weitere Verwendung von Palmöl für die Biokraftstoffproduktion ab 2021 aus Entwicklungsländern ausgesprochen. Nur noch fortschrittliche Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft soll künftig als Basis für Biokraftstoffe dienen.

Mit der Verabschiedung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Winterpaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ gibt das EU-Parlament ambitionierte und verbindliche Ziele bei der Förderung der Erneuerbaren Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz in der EU vor. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 35 Prozent betragen und die Energieeffizienz um 35 Prozent gesteigert werden. Mit dem EP-Beschluß beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Ministerrat.

 

„Das Europäische Parlament stellt die richtigen Weichen, um den Verkehrssektor klimatauglich zu machen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Plenarabstimmung. Das Parlament fordere ein Umdenken im Verkehrsbereich. „Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre hat Abholzungen in Drittstaaten befördert. In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen. Damit ist dem Klima nicht geholfen. Palmöl als Biosprit hat in der EU ausgedient."

EU-Parlament legt ambitionierte Erneuerbarenziele 2030 vor

Auch der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit den gefassten Beschlüssen wird die EU sogar mehr als 40 Prozent CO2-Reduktion erreichen. Wir setzen damit ein ganz klares Signal gegen die Klimaleugner um US-Präsident Trump.“

Im Einzelnen wurde in einem fraktionsübergreifenden Kompromiss beschlossen, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent auf 35 Prozent anzuheben. Die Mitgliedsstaaten erhalten dabei zwar eine geringe Flexibilität, so Liese, müssten aber anders als im Kommissionsvorschlag ursprünglich vorgesehen, nachweisen wie sie zu den Zielen konkret beitragen. 

Liese begrüßt, dass mit den Biospritbeschlüssen den europäischen Landwirten Planungssicherheit gegeben werde: „Im Bereich der Biokraftstoffe haben sich die Abgeordneten für Investitionssicherheit stark gemacht.

Während der EP-Umweltausschuss zuvor beschlossen hatte, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis 2030 komplett vom Markt verschwinden sollten, EU-Abgeordneten nun mehr dafür votiert, dass der Anteil dieser Kraftstoffe beibehalten bleibt. Das umstrittene – meist in Südostasien und Afrika durch Urwaldrodungen produzierte Palmöl - soll in der Zukunft jedoch völlig aus europäischen Tanks verschwinden. „Wir geben den Landwirten Planungssicherheit, aber es ist auch klar, dass wir in Zukunft auf andere Technologien setzen müssen.“

„Das EU-Parlament hat heute die richtigen Weichen für eine europäische Energiewende gestellt. Das Votum sendet ein klares Signal in Richtung der EU-Mitgliedstaaten, die in der Energiepolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Martina Werner.

„Wir Sozialdemokraten haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen in den einzelnen Dossiers ambitionierter und verbindlicher als ursprünglich geplant ausfallen. Durch eine stärkere Förderung der Energieeffizienz sinken die Stromrechnungen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie“, so Werner. Gleichzeitig stärke die Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und schaffe zukunftsträchtige Arbeitsplätze. „Ehrgeizige Energieeffizienzziele ermöglichen es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.“

 

Liberale kritisieren kontrastierende Wirkung zum EU-Emissionshandel

Die Liberalen im Europaparlament melden indessen Vorbehalte an. Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gesine Meißner, sieht die Gefahr, dass das Instrument des EU-Emissionshandels durch die gefassten Beschlüsse ausgehebelt wird:  "Breiter Konsens im Parlament, jedoch für viele Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure noch ambitioniert und schmerzhaft", urteilte Gesine Meißner. 

Das Einsparen von Energie sei sinnvoll und trage zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings sei ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energie-Effizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es stehe im Konflikt zum Emissionshandel. “Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben. Ein verbindliches Energieeffizienz-Ziel vernachlässigt Wirtschaftswachstum oder besondere geographische oder klimatische Gegebenheiten. Hier wäre mehr Flexibilität wünschenswert", kritisierte Meißner. Ein von den Liberalen verfolgter Ansatz, auch Wirtschaftswachstum  bei den Berechnungen zu berücksichtigen, sei leider abgelehnt worden. 

Der energiepolitische Sprecher der Grünen und Berichterstatter für den Governanceteil des Winterpakete, Claude Turmes, sieht die gefassten Beschlüsse als Erfolg: „Das Regelwerk für die Energieunion ist ein großer Erfolg für das Klima und die Bürger. Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Abkommens. Der Vorschlag für ein CO₂-Emissionsbudget wird klare Vorgaben machen, wieviel CO₂ die EU noch ausstoßen kann, um die im Pariser Klimaabkommen gesetzten Ziele einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 und maximal 2 Grad Celsius tatsächlich noch erreichen zu können.

Hendricks: Landwirtschaft muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die EU bei der Erfüllung der Pariser Klimaziele auf gutem Weg: „Europa geht bei der Umsetzung des Pariser Abkommens voran. Mit diesem Instrument stellen wir sicher, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Um unser europäisches Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Maßnahmen gerade auch in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.“

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EP, Martin Häusling, wertet das Votum des EU-Parlaments mit Blick auf Biotreibstoffe positiv: „Wenigstens mit diesem Etikettenschwindel ist jetzt Schluss. Was an Palmöl im Tank ‚bio‘ sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Gut, dass das Ende dieses umweltschädlichen Treibstoffs in Europa in Sicht ist. Es ist ein ökologischer Irrsinn, tropische Wälder zu roden, um dann in Palmölplantagen den Treibstoff für europäische Autos zu produzieren.

Leidtragende dieses Raubbaus an der Natur sind das Weltklima, Tiere und Pflanzen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort. Angesichts des verheerenden Zustands des Weltklimas sei schnelles Handeln gefragt. Die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien sei ein Schritt in die richtige Richtung. Bis 2030 soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen speisen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass diese umfassend ökologisch sind“. Hierbei sei besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass alle EU-Länder die gefassten EU-Zielvorgabe auch tatsächlich in nationale verbindliche Ziele umsetzten.“ Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass einzelne Länder mit dem Verweis auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ Ausnahmeregelungen zu dieser Zielvorgabe erwirken und noch weniger Erneuerbare verwenden als bisher“.

Am 24. Januar 2018 entscheidet das Europäische Parlament über die Zielverteilungsverordnung. Danach muss das Ergebnis noch formal vom EU-Ministerrat bestätigt werden. Die Triologverhandlungen sind für Februar terminiert.