Energiespeicher

EU-Parlament will keine Doppelbelastung von Speichern

Das EU-Parlaments will Energiespeicher von doppelten Abgaben und Steuern entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen. Energiewende-Verbände appellieren an Bundesminister Altmaier, den Vorschlag nicht zu blockieren.

Ein neuer Beschluss des EU-Parlaments sieht vor, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden. Die Energiewende-Verbände BVES, BEE, BNE und BSW-Solar appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, eine entscheidende Weichenstellung für Energiespeicher am Mittwoch in Brüssel nicht zu blockieren.

Doppelte Abgaben sind "Unsinn"

„Das EU-Parlament ist mit seinem Vorschlag auf dem richtigen Weg“, so Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Energiespeicher (BVES). Netzdienliches Verhalten und die Bereitstellung von Netzdienstleistungen aus Energiespeichern mit doppelten Abgaben für die gleiche kWh zu belasten, sei schon immer Unsinn gewesen.

„Wir brauchen auf dem Energiemarkt endlich faire Regeln zwischen den fossilen und den neuen Technologien“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes neue Energiewirtschaft (BNE). „Die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Stromes und insbesondere des erneuerbaren Stromes muss beseitigt werden.“ Stattdessen sollte es eine Lastenverteilung der Abgaben und Umlagen je nach den CO2-Emissionen der Energieträger geben. „Sowohl die Netzentgelte als auch die Umlagen müssen so gestaltet werden, dass Flexibilisierung und Speicherung nicht länger behindert, sondern angeregt werden“, sagte Busch.

Auf der Linie des Koalitionsvertrags

Bisher lehnt der Rat der EU-Mitgliedstaaten die Forderung des Parlaments ab und formuliert, dass lediglich eigenerzeugter, gespeicherter und vor Ort direkt selbst verbrauchter Strom keine doppelten Entgelte und Abgaben zahlt. „Dieser Vorschlag ist jedoch leider paradox und kein Entgegenkommen“, so Urban Windelen, „Eigenerzeugten und eigenverbrauchten Sonnenstrom auch nur einmal mit Netzentgelten zu belasten, ist kontraproduktiv. Wir hoffen, dass Deutschland seine Position noch einmal überdenkt“.

Die Position des EU-Parlaments hingegen wäre auch auf der Linie des Koalitionsvertrages, der eine Änderung der Abgabenlast für Energiespeicher fordert. Zudem hat der Bundesrat bereits in mehreren Beschlüssen von der Bundesregierung gefordert, den Status als Letztverbraucher für Energiespeicher und damit die Doppelbelastung zu streichen. Auch die EU-Kommission hatte bereits Ende 2016 in einem Entwurf dargelegt, wie flexible Endkunden besser in das Energiesystem integriert werden sollen.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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