Das EU-Parlament hat am 7. Oktober ein höheres Klimaschutzziel beschlossen. Die Treibhausgase (THG) sollen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Bislang lag das Ziel bei 40 %. Die EU-Kommission hatte eine Reduktion um mindestens 55 % vorgeschlagen. Das Parlament ging in der Abstimmung über das Europäische Klimagesetz über dieses Ziel hinaus.

Neben der Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 stimmte das Parlament für weitere Schritte Richtung Klimaneutralität. „Diese richtungsweisenden Entscheidungen auf dem Weg zu einem emissionsfreien Europa begrüßen wir ausdrücklich“, kommentierte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Als nächstes müsse nun auch der Europäische Rat diesen Beschlüssen zustimmen. Anschließend seien diese zeitnah in nationales Recht zu überführen. „Besonders mit Blick auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind nun auch Anpassungen für die Klimaschutztechnologien Nummer 1, die Erneuerbaren Energien, vorzunehmen. Ein 60 bis 65 Prozent kompatibles deutsches Erneuerbaren-Ziel für 2030 bedeutet einen Erneuerbaren Ausbau von mindestens 80 Prozent“, so Peter.

Ende für fossile Energien

„Das nun verlangte Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas in Europa war längst überfällig. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Technologien, die bereits heute sauber und kostengünstig die Energieversorgung übernehmen können“, so Peter. Ebenso zu begrüßen sei die Gründung eines wissenschaftlichen Klimarates sowie die Bestimmung eines konkreten CO2-Budgets für Europa. „Hier sind ganz maßgebliche Entscheidungen gefallen, die dem Klimaschutz eine neue Bedeutung geben und die jetzt als Chance für die Begrenzung der Erderwärmung, aber auch für Innovation und einen zukunftsfähigen Standort mit neuen Arbeitsplätzen und hoher regionaler Wertschöpfung gesehen werden können“, so Peter.

Mit dem Beschluss würden die Chancen erhöht, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu sichern.

Es kommt auf die richtigen Maßnahmen an

Auch der CO₂ Abgabe e.V. begrüßt das Ergebnis des Europäischen Parlamentes. „Entscheidend wird aber sein, wie beschlossene Zielverschärfungen in Instrumente und Maßnamen übersetzt werden. Machen wir uns nichts vor: Jetzt fängt die Arbeit erst an und es geht darum nicht nur ehrgeizige Ziele zu setzen, sondern diese auch zu erreichen“, kommentiert Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.

Die bisherigen Zusagen der Staatengemeinschaft zu Emissionsminderungen und der Schaffung von CO₂-Senken reichten bei weitem noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Dies betreffe auch die bisherigen Ziele und Maßnahmenpläne der europäischen Mitgliedsstaaten. Um deutlich unter den 2 °C zu bleiben müsste das Reduktionsziel seitens der EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf 70 % angehoben und eine Kohlenstoffsenken-Ökonomie etablieren werden.

Preise für Emissionszertifikate könnten steigen

Daher schlägt die EU-Kommission nun im Rahmen des europäischen Green Deal und auf Grundlage der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne den EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende vor, ein neues Klimaziel zu beschließen. Sollte auch der Europäische Rat diesem Ziel zustimmen, dann muss für die Zielerreichung im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) der jährliche Reduktionsfaktor von derzeit 2,2% pro Jahr deutlich erhöht und das Cap für Obergrenze an Verschmutzungsrechten (Zertifikate) stärker als bisher sinken. In der Folge werden die CO_2e-Preise im EU-ETS ansteigen bzw. Überschüsse an Zertifikaten schnell abgebaut werden.

Viel mehr erneuerbare Energien nötig

„Mit dem Beschluss im EU-Parlament ist dieses 60% Ziel noch längst nicht beschlossen. Auch der EU-Rat und die EU-Kommission müssen dem noch zustimmen“, schränkt Hans-Josef Fell ein. Der Präsident der Energy Watch Group befürchtete, dass noch harte Wochen vergehen werden, bis das neue Klimaschutzziel wirklich fest sei. Auch wenn ein EU-Ziel von 60% Emissionsreduktion immer noch vollkommen unzulänglich sei, könnten Maßnahmen, die auf dieses Ziel abzielen, sehr wohl in der Lage sein, die EU bis 2030 zu Nullemissionen und großen Kohlenstoffsenken zu führen. „Mit dem Beispiel der EU würde sich auch eine starke Dynamik im Rest der Welt dazu entwickeln. Und selbst in Deutschland müsste dann z.B. das 65% Ziel für Erneuerbare Energien weit darüber hinaus in Richtung 100% angehoben werden“, sagt Fell.

Ende der Subventionen auf fossile Brennstoffe

Ein weiterer wichtiger Beschluss wurde vom Europäischen Parlament zu fossilen Subventionen gefasst. „Diese sollen folgerichtig bis 2025 auslaufen. Dies ist neben den Klimaschutzaspekten auch wichtig, um den undurchsichtigen Anreiz- und Subventionsdschungel zu entwirren“, kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). Hierdurch entstanden Marktverzerrungen und volkswirtschaftliche Verluste. Die zeigen sich z.B. dort, wo erneuerbare Energien deswegen gefördert werden, um gegen geförderte fossile Energieträger wettbewerbsfähig zu sein.