Die deutschen Biodieselproduzenten begrüßen, dass die Europäische Kommissionseit gestern (24.05.2018) Biodieselimporte aus Argentinien registrieren will. Die auf neun Monate begrenzte Maßnahme dient dazu, auch rückwirkend Strafzölle auf die Biodieselimporte zu erheben, die Argentinien aus Sicht der Europäischen Kommission mit unfairen Mitteln fördert. Damit könnten schon jetzt die Importmengen beschränkt werden, weil für die argentinischen Unternehmen das Risiko der nachträglichen Zahlung von Strafzöllen besteht.

EU sieht schwerwiegenden Schaden für europäische Hersteller

„Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die unfairen Handelspraktiken Argentiniens zu beenden. Wir unterstützen die Europäische Kommission in diesem Verfahren und erwarten, dass zügig vorläufige Anti-Subventions-Zölle erhoben werden“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die Kommission geht davon aus, dass die Produktion von Biodiesel in Argentinien subventioniert wird. Aufgrund der stark angestiegenen Importe aus Argentinien bestehe daher ein Risiko für schwerwiegende wirtschaftliche Schäden für die europäische Biodieselindustrie.

Wie der VDB mitteilt, unterstützt die argentinische Regierung die heimischen Biodieselproduzenten durch Steuererleichterungen und –ausnahmen, günstige staatliche Kredite und staatliche Abnahmegarantien. Dadurch ist Biodiesel aus Argentinien deutlich günstiger als das europäische Konkurrenzprodukt. Gegen die unfaire Unterstützung hatte die Europäische Kommission im Jahr 2013 Anti Dumping-Maßnahmen eingeleitet. Hiergegen hatte Argentinien geklagt und vor der Welthandelsorganisation und Europäischen Gerichten gewonnen, so dass die Europäische Kommission ihre Schutzmaßnahmen im August 2017 aufheben musste. Von September 2017 bis Februar 2018 gelangten 837.000 t Biodiesel in die Europäische Union, nachdem in den Vormonaten überhaupt keine Ware nach Europa kam. Die europäische Biodieselproduktion liegt etwa bei 11 Mio. t pro Jahr. In der Folge sank der Preis von Biodiesel in der Europäischen Union um 12,3 Prozent.

In Deutschland mussten aufgrund der Importe bereits drei Unternehmen die Produktion stark drosseln oder einstellen. Durch die Billigimporte hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert. „Die deutsche Biodieselproduktion ist effizient und wettbewerbsfähig. Voraussetzung ist allerdings die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen“, sagte Baumann.