Neue Beihilfeleitlinien

EU will Förderung der erneuerbaren Energien ändern

Die EU-Kommission überarbeitet die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL). Das hat Auswirkungen auf das EEG und die Steuer auf Biokraftstoffe.

Eine neue Vorgabe aus Brüssel stößt auf Kritik in der deutschen Erneuerbare-Energien-Branche: Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie (KUEBLL). Anhand der Leitlinien will die EU-Kommission künftig prüfen, ob staatliche Beihilfen für entsprechende Projekte gewährt werden können. Das hat massive Auswirkungen auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie auf die Besteuerung von Biokraftstoffen.

Widersprüche zu den neuen Klimazielen

Der Bundesverband Bioenergie (BBE) sieht in dem Entwurf mögliche Widersprüche zu dem „Fit for 55“-Paket zur Erreichung der angehobenen Klima- und Erneuerbare Energien-Ziele. Dazu gehört die im Entwurf vorgesehene Überkompensationsprüfung für die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft. Damit würde deren Einsatz in Frage gestellt anstatt gefördert, befürchtet der BBE. Demgegenüber sieht der aktuell vorliegende Entwurf für eine überarbeitete Energiesteuerrichtlinie die Ermäßigung der Besteuerung für nachhaltige Biokraftstoffe vor, was der BBE begrüßt. „Die EU-Kommission ist hier auf dem richtigen Weg, ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Überkompensationsprüfung, die zu Unsicherheiten bei Anbietern und Anwendern von Biokraftstoffen führen würde, den Mitgliedsstaaten die Freiheit zur steuerlichen Förderung des Biokraftstoffeinsatzes z.B. in der Land- und Forstwirtschaft zu geben“, sagt BBE-Vorstandsmitglied Udo Hemmerling.

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