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EuGH bestätigt: EEG ist keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aussage der EU-Kommission am 28. März revidiert, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 eine Beihilfe war. Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber wieder mehr Handlungsspielraum.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. März ein wegweisendes Urteil für die erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland gefällt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine staatliche Beihilfe. Dieser Auffassung war die Europäische Kommission im November 2014. Der EuGH setzt mit seinem Urteil sowohl das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als auch die Entscheidung der EU-Kommission außer Kraft. In seiner Begründung führt der EuGH an, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass ‚die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten‘. Anders als von der EU-Kommission dargestellt, ist der EuGH der Auffassung, dass über das EEG keine staatlichen Mittel zum Einsatz kamen.

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